Appenzell Ausserrhoden budgetiert für 2027 ein Defizit
Die Ausserrhoder Regierung budgetiert für das Jahr 2027 ein Defizit von 11,5 Millionen Franken beim operativen Ergebnis. Negativ zu Buche schlagen voraussichtlich tiefere Steuereinnahmen und höhere Ausgaben bei der Spitalfinanzierung und den Prämienverbilligungen.
Bereits eingerechnet sind Entlastungsmassnahmen von 7,5 Millionen Franken, wie die Ausserrhoder Regierung am Mittwoch in einer Mitteilung schrieb. Um die Verschuldung einzudämmen und «längerfristig» einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, brauche es weitere Massnahmen. «Ein Folgeauftrag für weitere Entlastungsmassnahmen wurde initialisiert.»
Ob dereinst eine Steuererhöhung beantragt wird, ist noch unklar. Zunächst müssen gemäss Communiqué die Ergebnisse aus dem Folgeauftrag ausgewertet werden.
Bei der Spitalfinanzierung wird mit Ausgaben von 79,3 Millionen Franken gerechnet. Dies entspricht Mehrkosten gegenüber der Planung von 2,7 Millionen Franken. Weitere Mehrkosten von 1,3 Millionen Franken erwartet der Kanton bei den Prämienverbilligungen.
Zudem sind tiefere Steuereinnahmen bei den natürlichen Personen zu erwarten. Entlastet wird das Budget voraussichtlich durch höhere Bundeseinnahmen. Im Voranschlag 2027 sei zudem eine minimale Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) enthalten.
Die vorgesehenen Nettoinvestitionen für 2027 belaufen sich auf 24,9 Millionen Franken. Wesentliche Positionen sind Investitionen in den Strassenbau (8,9 Millionen Franken), in Hochbauten (4,8 Millionen Franken), in Informatikprojekte (3,1 Millionen Franken) und in Beträge an den Bahninfrastrukturfonds des Bundes (2,7 Millionen Franken).
Die neue Finanzplanung bleibe weiterhin anspruchsvoll, hiess es seitens der Regierung weiter. Mehrere Bereiche, etwa Gesundheit, soziale Sicherheit oder die Bundeseinnahmen, könnten vom Kanton nicht beeinflusst werden. «Weiter besteht eine grosse Unsicherheit bei den Kostenfolgen im Bereich PFAS», hiess es in der Mitteilung weiter. Möglich ist zudem, dass mit dem Entlastungspaket 2027 des Bundes weitere Kosten auf die Kantone zukommen.
Über das Budget sowie den Aufgaben- und Finanzplan 2028 bis 2030 wird der Kantonsrat Ende November beraten.
