Appenzell Ausserrhoden erwartet deutlich höheres Defizit
Am 09.09.2024 - 09:06
Der Kanton Appenzell Ausserrhoden erwartet einen höheren Verlust als geplant. Ein Sparprogramm ist angekündigt.
Das schlechtere Ergebnis zeichne sich nach der Hochrechnung der Staatsrechnung per Mitte Jahr ab, teilte der Kanton am Montag mit. Grund seien hauptsächlich Mehrkosten bei der Gesundheitsversorgung. Höhere Ausgaben verzeichne man auch bei der Prämienverbilligung, den Beiträgen an soziale Einrichtungen sowie bei den Schulkostenbeiträgen.
Es deute darauf hin, dass sich der negative Trend auch im Voranschlag 2025 sowie in den Folgejahren fortsetzen werde, hiess es in der Mitteilung weiter.
Aufgrund des sich abzeichnenden strukturellen Defizites würde der Regierungsrat die Ausarbeitung eines Entlastungsprogramms einleiten. «Der Fokus der Abklärungen liegt dabei auf nachhaltigen Einsparungen im Bereich des Aufwandes der kantonalen Verwaltung, auf dem Verzicht von Aufgaben, auf Gesetzesanpassungen und auf einer Lastenverschiebung auf die Gemeinden».
Sparmassnahmen und langfristige Ziele
Als langfristiges Ziel werde ein ausgeglichenes Ergebnis angestrebt; dies unter Berücksichtigung einer möglichen Gewinnausschüttung der Schweizerisch Nationalbank von rund 4,2 Millionen Franken. Der Regierungsrat sei zudem bestrebt, am aktuellen kantonalen Steuerfuss festzuhalten.
Der Kanton Appenzell Ausserrhoden budgetierte in seinen Staatsfinanzen 2024 ursprünglich einen Verlust von 10,4 Millionen Franken. Das negative Ergebnis wurde hauptsächlich mit fehlenden Einnahmen aus der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) begründet.
