Appenzellerland

Appenzell fordert Busse von bis zu 10'000 Franken für Hakenkreuze

Keystone-SDA Regional
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Appenzell,

Die Regierung von Appenzell Innerrhoden unterstützt das geplante Verbot von nationalsozialistischen Symbolen auf Bundesebene.

Die Verhandlung gegen den ehemaligen Leitenden Staatsanwalt von Appenzell Innerrhoden findet Mitte August im Ratssaal an der Hauptgasse von Appenzell statt. (Archivbild)
Die Regierung des Kantons Appenzell Innerrhoden unterstützt das geplante Verbot von Symbolen des Nationalsozialismus in Appenzell Innerrhoden. (Archivbild) - sda - KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER

Sie fordert jedoch, Verstösse mit Bussen von bis zu 10'000 Franken ahnden zu können. Mit derart hohen Bussen soll der «generalpräventive Ansatz» unterstützt werden. Das schrieb die Appenzell Innerrhoder Regierung am Freitag in einer Stellungnahme zur Vernehmlassung zum Bundesgesetz über das Verbot des öffentlichen Verwendens von nationalsozialistischen Symbolen.

Vorgesehen sind dort bisher Bussen von 200 Franken im Ordnungsverfahren. Das geplante Bundesgesetz will den Gebrauch, das Verbreiten und das Zeigen von nationalsozialistischen Symbolen in der Öffentlichkeit verbieten.

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