Bürger lehnt sich gegen Gemeinde auf – mit Erfolg!
Rorschach 10.10.2024 - 12:26
Trotz einer anderslautenden Abstimmung plant die Gemeinde Eggersriet eine weitere Sportanlage. Ein früherer Gemeinderat stellt sich dagegen – und gewinnt.
Das Wichtigste in Kürze
- In Eggersriet SG herrscht Streit über den Bau einer Turnhalle.
- Eigentlich sollte diese zusammen mit einem Schulgebäude im Dorf errichtet werden.
- Entgegen der Bürgerversammlung plante die Gemeinde jedoch eine separate Sporthalle.
- Ein Bürger wehrte sich gegen dieses Vorgehen, mit Erfolg.
15 Jahre lang stand die Frage im Raum, ob im Dorfzentrum von Eggersriet SG oder auf der Heimatwiese ein neues Schulhaus gebaut werden soll. Im März 2023 stimmte eine Bürgerversammlung dann der ersten Variante zu. Zusätzlich zu dem Schulgebäude war auch eine Turnhalle sowie eine Sportanlage Teil des Plans.
Dennoch wurde sechs Monate später bekannt, dass die Gemeinde in eine andere Richtung plant: Eine separate Turnhalle soll mit eigener Zufahrtsstrasse und 50 Parkplätzen als «Sportwelt Heimat» auf der Heimatwiese entstehen. Das «St. Galler Tagblatt» berichtet über den Vorfall.
«Demokratie ist kein Wunschkonzert»
Dass der Gemeinderat auf der Heimatwiese weiterplant, stösst dem früheren Gemeinderat Bernhard Egger sauer auf.
«Man kann doch nicht einfach nach jahrelanger Planung einen Bürgerbeschluss kippen, weil man keine Lust hat, ihn umzusetzen», sagt er laut der Zeitung. «Demokratie ist kein Wunschkonzert», so Egger.
Gleichstand bringt Stichentscheid hervor
Nach einer weiteren Bürgerversammlung im November 2023 forderten einige Bürger eine erneute Prüfung der Heimatwiese als Gesamt-Standort für Schule und Sportanlage. In einem Rückkommensantrag ergeben sich 215 Ja- und 215 Nein-Stimmen.
Gemeindepräsident Roger Hochreutener führt daraufhin einen Stichentscheid aus. Daran, ob dieser rechtens ist, gibt es Zweifel. Denn der Gemeindepräsident wohnt gar nicht in Eggersriet und wäre so regulär eigentlich nicht stimmberechtigt.
Schlussendlich pfeift das Verwaltungsgericht die Gemeinde zurück. Der Antrag selbst sei schon rechtswidrig gewesen.
Stimmrechtsbeschwerde erfolgreich
Das Gericht stimmt einer entsprechenden Beschwerde von Bernhard Egger zu und hält die Verpflichtung des Gemeinderats fest, das ursprünglich beschlossene Projekt im Dorfzentrum weiterzuverfolgen. Zuvor hatte der Kanton noch eine solche Stimmrechtsbeschwerde abgewiesen.
Der Entscheid zur «Sportwelt Heimat» wird sowohl als rechtswidrig als auch als nichtig deklariert.
Egger freut sich über seinen Sieg vor Gericht. Dem «St. Galler Tagblatt» sagt er: «Ein bisschen stolz darf ich schon sein.» Er fordert nun den Rücktritt der zuständigen Schulbaukommissions-Mitglieder: Schulpräsident Markus Luterbacher, Vizegemeindepräsident Gerold Hochreutener und Bausekretär Benno Hochreutener sollten sich seiner Ansicht nach aus dem Schulhausprojekt zurückziehen.
Auf Anfrage der Zeitung sagt der aktuelle Gemeindepräsident Guido Keller dazu nur: «Unglaublich! Eine solche Forderung ist lächerlich.»
