Millionenloch: Müssen nun Steuerzahler blechen?
Wil,
Der Stiftungsrat informierte kürzlich über die fehlenden 4,9 Millionen Franken in der Hofkasse. Die FDP Wil kritisiert das Vorgehen der Stiftung.
«Es ist klar, dass nun volle Transparenz hergestellt werden muss», sagt Stiftungsratspräsident Andreas Breitenmoser zu Beginn der Veranstaltung. Es war einer seiner ersten Auftritte nach seiner Wahl ins Stadtpräsidium Mitte August.
Er wolle das Thema nicht auf die lange Bank schieben, betont er. Zudem wünsche er nicht, die Doppelrolle weiterzuführen. Die Stiftungsratsurkunde soll deshalb, so erklärte er bereits im Interview mit dieser Zeitung (WN vom 20. August), so rasch wie möglich geändert werden.
Im Fokus stehe aber nun zuerst die Finanzierungslösung für den Hof und die Bezahlung der offenen Handwerkerrechnungen: Wegen eines Kalkulationsfehlers des Architekturbüros vor vier Jahren stiegen die Projektkosten um 4,4 Millionen Franken an.
Nach der Eröffnung des Wiler Wahrzeichens wurde bekannt: Um die Bauabrechnung abzuschliessen und den Betrieb aufzubauen fehlen der Stiftung 4,9 Millionen Franken. 1,8 Millionen Franken davon sind offene Forderungen gegenüber Handwerkerbetrieben.
Noch wurden allerdings lange nicht alle Rechnungen gestellt, die Stiftung rechnet mit insgesamt 4,35 Millionen Franken für das Bauprojekt. Dazu kommen 350'000 Franken für den Aufbau des Betriebs und 200'000 Franken für die Nebenkosten.
Rechnungsfehler sei bekannt
Nachdem der Rechnungsfehler erkannt wurde, machte die Stiftung den bereinigten Kostenrahmen von 29,88 Millionen Franken und das bestehende Finanzierungsproblem öffentlich.
«Die Finanzierungslücke ist seit dreieinhalb Jahren bekannt», betont Thomas Feller. Er spielt damit auf die Kritik aus der Politik an, die Stiftung habe ihre Finanzierungsprobleme nicht transparent kommuniziert.
Damals hätten die Stiftung Rückmeldungen aus der Bevölkerung erreicht, bei der Umsetzung eines solchen Projekts nicht einzusparen.
Da man weder aus der Politik noch aus der Bevölkerung Gegenwind wahrgenommen habe, so Feller, habe man das Projekt wie geplant weitergeführt. Gleichzeitig habe die Stiftung versucht, die Finanzierung sicherzustellen.
Finanzierung selber tragen
Während dreieinhalb Jahren, betonte Thomas Feller, habe die Stiftung versucht, die Finanzierungslücke mit Beiträgen von Stiftungen, Unternehmen und Privaten, mit Banklösungen, Einsparungen und der Mehrwertsteuer-Unterstellung zu reduzieren.
«Wir wollten die Stadt möglichst wenig belasten und deshalb zuerst alle anderen realistischen Finanzierungswege ausschöpfen», so der verantwortliche Stiftungsrat für die Finanzen.
«Ein frühzeitiger Kreditantrag an die Stadt hätte diese Bemühungen faktisch beendet.» Auf die Kritik der Anwesenden, der Stiftungsrat hätte trotzdem früher informieren sollen, räumt dieser ein, dass die Politik früher hätte miteinbezogen werden müssen.
«Problem ist Liquidität»
In der dritten Bauetappe ist es laut Stiftungsrat zu einigen unvorhergesehenen Arbeiten gekommen: Unter anderem erwies sich die Sanierung der Westfassade mit 527’000 Franken als deutlich aufwendiger als geplant.
Auch der nachträgliche Umbau des Restaurants verursachte zusätzliche Kosten von 456’000 Franken. Dazu kommen ein elektronisches Schliesssystem, Akustikmassnahmen im Gewölbekeller sowie weitere statische und denkmalpflegerische Eingriffe.
Diese zusätzlichen Investitionen konnten anderweitig kompensiert werden, so Thomas Feller. Er betont: «Mit Baukosten haben wir kein Problem, aber mit Liquidität.» Die sei vor allem darauf zurückzuführen, dass die Einnahmen geringer ausfallen als ursprünglich erwartet.
Klärungsbedarf rund um Gastro
Besonders die Gastronomie laufe nicht wie erhofft, gibt der verantwortliche Stiftungsrat für die Finanzen zu. Die Eröffnung des Restaurants erfolgte noch während der Bauarbeiten, was sich rückblickend als ungünstig erwiesen habe.
Doch auch nach der Eröffnung des Wiler Wahrzeichens gebe es Klärungsbedarf. «Die Pächter haben andere Interessen als die Stiftung – die Stiftung möchte zum Beispiel alles aus einer Hand, die Pächter möchten die eigenen Räume möglichst auslasten», erklärt Feller.
Die Spekulationen um eine Kündigung des aktuellen Pachtvertrags dementierte er allerdings.
Härtefälle sofort beglichen
Erste Priorität habe aktuell, die Handwerker zu bezahlen, betonen Andreas Breitenmoser und Thomas Feller an der Veranstaltung mehrfach. «Sämtliche Forderungen werden von der Stiftung vollständig anerkannt und sollen vollständig bezahlt werden», so Feller.
«Einen verbindlichen Zahlungstermin können wir jedoch erst nennen, wenn die Finanzierung rechtskräftig gesichert ist.» Bis jetzt habe die Stiftung mit allen betroffenen Betrieben eine Lösung gefunden.
«Es hat auch Härtefälle gegeben, die wir sofort beglichen haben», sagt der zuständige Stiftungsrat Finanzen. Jede Situation müsse individuell angeschaut werden. Stand heute könne man davon ausgehen, dass kein Hand- werker in Zahlungsschwierigkeiten gerät.
Geld kommt erst nächstes Jahr
Um alle Rechnungen zu begleichen und den Betrieb sicherzustellen, beantragt die Stiftung bei der Stadt Wil einen A-Fonds-perdu-Investitionsbeitrag von insgesamt 4,9 Millionen Franken.
FDP übt Kritik
Die FDP Wil kritisiert in einer kürzlich veröffentlichten Mitteilung das Vorgehen des Stiftungsrats. Die Ortspartei will zuerst die Verantwortlichen in die Pflicht nehmen, nicht die Steuerzahlenden. «Im Zentrum des Interesses steht die Frage, weshalb der Stiftungsrat in voller Kenntnis des Kalkulationsfehlers des Architekten und trotz fehlender finanzieller Mittel ohne wesentliche Anpassungen am Bauprojekt festzuhalten schien. Mit anderen Worten sind zunächst mögliche zivil und strafrechtliche Verantwortlichkeiten sowohl des Architekten als auch der Stiftungsräte (und damit eine Kostentragung durch diese) zu klären», schreibt die FDP.
Eine wesentliche Rolle komme dabei auch der Aufsichtsbehörde zu. Erst bei klaren Verhältnissen soll als «ultima ratio» über eine Beteiligung der Steuerzahlerin und des Steuerzahlers diskutiert werden, heisst es weiter. Die SVP Wil hatte am 5. August eine Aufsichtsanzeige bei der Stiftungsaufsicht eingereicht. Gemäss dem SVP-Präsident Andreas Hüssy ging Mitte August eine Bestätigung der Anzeige ein. Das Verfahren läuft.
Eine Erhöhung des bereits bestehenden Darlehens sei verworfen worden, weil die Stiftung zusätzliche Zins- und Rückzahlungsverpflichtungen während der Aufbaujahre nicht aus dem laufenden Betrieb finanzieren könne. Gemäss Businessplan soll erst ab 2030 ein tragfähiger Betrieb erreicht werden.
Stadt zahlt so oder so
Bis die Handwerkerunternehmen ihr Geld erhalten, dauert es allerdings noch einige Monate. Nach der Beratung durch den Stadtrat und die zuständige Kommission entscheidet das Stadtparlament voraussichtlich bis im November über den Nachtragskredit.
Aufgrund der Höhe des Betrags untersteht der Beschluss des Parlaments dem fakultativen Referendum. Lehnt das Parlament den Antrag ab, muss die Stiftung einen Teilverkauf des Wiler Wahrzeichens prüfen oder Konkurs anmelden.
Bei Letzterem geht der Hof gemäss Statuten an die Stadt Wil zurück – mitsamt den Schulden. In jedem Fall muss also die Stadt Wil und somit die Steuerzahlenden für die Finanzierungslücke aufkommen.
Hinweis
Dieser Artikel ist zuerst in den «Wiler Nachrichten» erschienen.
