St. Galler Regierung will weniger Chemikalien in Gewässern
Die St. Galler Regierung plant Massnahmen gegen Umweltchemikalien in Gewässern, stösst aber auf Widerstand.
Die St. Galler Regierung will mit dreizehn Massnahmen die Belastung von Gewässern durch Umweltchemikalien verringern. Die Kommission unterstützt den Vorschlag, ist aber gegen zusätzliche Stellen, die etwa für Kontrollen in Betrieben benötigt werden.
Auslöser für die Vorschläge, mit denen eine Verbesserung des Gewässerschutzes erreicht werden soll, waren zwei konkrete Fälle in einem Goldacher Industriebetrieb: 2020 und 2021 floss vom Firmenareal giftiger Löschschaum in den Bodensee.
Um solche Ereignisse künftig zu verhindern, schlägt die Regierung 13 Massnahmen vor. Dazu gehören Anpassungen bei den Auflagen für Industrie- und Gewerbebetriebe, ein Ausbau der Öffentlichkeitsarbeit oder die Erhöhung von Betriebskontrollen.
Kommission begrüsst Massnahmen – doch Personalfrage bleibt umstritten
Bei der Kantonspolizei und bei der Staatsanwaltschaft soll es Spezialisten für Umweltdelikte geben. Von den Betriebskontrollen, den Untersuchungen der Gewässer sowie der Ermittlung von Ursachen sei die grösste Wirkung zu erwarten, schrieb die Regierung zur Vorlage. Dafür brauche es zusätzliches Personal.
Die vorberatende Kommission begrüsse die Massnahmen grundsätzlich, teilte die Staatskanzlei am Dienstag mit. Die Notwendigkeit intensiverer Kontrollen werde anerkannt. Gleichzeitig betone die Kommission «die Eigenverantwortung der Industrie- und Gewerbebetriebe» und anerkenne deren Präventionsarbeit.
Die benötigten Personalressourcen werden von der Mehrheit der Kommissionsmitglieder «kritisch» beurteilt. Es solle «soweit möglich» auf zusätzliche Stellen verzichtet werden, heisst es im entsprechenden Antrag. Das Geschäft wird vom Parlament voraussichtlich im Juni beraten.
