Gemeinde Speicher stellt Parkierungsreglement-Projekt ein
Appenzell 27.06.2024 - 14:04
Wie die Gemeinde Speicher meldet, wird nach Prüfung das Projekt zur Bewirtschaftung öffentlicher Parkplätze wegen Unverhältnismässigkeit nicht weiter verfolgt.
Der Gemeinderat und die gemeinderätliche Kommission für Bau und Umwelt (KBU) haben sich in den letzten rund vier Jahren mit der Prüfung einer Parkplatzbewirtschaftung in der Gemeinde auseinandergesetzt.
Im Zusammenhang mit der kommunalen Sachvorlage «Räumliche Entwicklung Gemeindeverwaltung und Soziale Dienste Appenzeller Mittelland» wurde eine Petition eingereicht.
Diese verlangte den Stopp der Erweiterung des Parkplatzangebotes der Gemeinde Speicher und dass die öffentlichen Parkplätze auch diejenigen der Mitarbeitenden auf Gemeindegebiet allesamt bewirtschaftet werden sollen.
Die kommunale Sachvorlage wurde an der Urne vom 27. September 2020 abgelehnt und der Gemeinderat versprach, dass die Einführung eines Parkierungsreglements und Massnahmen für das nachhaltige Mobilitätsverhalten der Mitarbeitenden geprüft werde.
Prüfung eines Firmenabos für Mitarbeitende
Aufgrund vieler weiteren Projekten musste die Prüfung und Erarbeitung des Parkierungsreglements mehrmals nach hinten verschoben werden.
Darüber wurde an den öffentlichen Orientierungsversammlungen informiert.
Erste Massnahmen zur Lenkung des Mobilitätsverhaltens von Mitarbeitenden wurden geprüft.
Wie einige Unternehmen in der Region bereits umgesetzt haben, war für die Gemeinde Speicher angedacht, dass Mitarbeitende mittels zur Verfügungstellung eines Ostwind-Firmenabos zur Hauptsache ihren Arbeitsweg mit den öffentlichen Verkehrsmitteln bewältigen.
Kosten für Firmenabo zu hoch
Die Kosten pro Firmenabo beträgt 450 Franken. Für alle 180 Gemeindeangestellte (inklusive Lehrpersonen) betrug die durch den Arbeitgeber zu tragenden Kosten rund 80'000 Franken pro Jahr.
Diese Massnahme fiel im Voranschlagsprozess 2024 sodann den Sparmassnahmen zum Opfer. Zwischenzeitlich wurden die Grundlagen zur Bewirtschaftung der öffentlichen Parkplätze ausgearbeitet.
Aufgrund dieser konnte sich der Gemeinderat ein konkretes Bild machen, um welche Parkplätze/flächen es sich handelt, welche Konsequenzen die Einführung für alle mit sich bringen und welche Kontrollaufgaben auf die Verwaltung zukommen würden.
In der Gemeinde nehmen die Anzahl öffentlicher Parkplätze stetig ab.
Bewirtschaftung der Parkplätze zu aufwendig
Die verbleibenden wenigen Parkplätze müssten basierend auf dem Reglement aufwendig bewirtschaftet werden.
Aus Sicht des Gemeinderates stehen die Aufwände für die Einführung des Reglements und die Bewirtschaftung der Parkplätze in keinem Verhältnis zum effektiven Nutzen.
Der Gemeinderat hat nach Prüfung und Abwägung der Sachlage beschlossen, dass keine weiteren Schritte zur Einführung eines Parkierungsreglements für die Gemeinde Speicher unternommen werden und das Projekt an diesem Punkt mit den vorliegenden Erkenntnissen abgeschlossen wird.
