SP Fraktion AR: Ohne Journalismus keine Demokratie
Es braucht mehr als schöne Worte zur Bedeutung der Medien: Zum Überleben sind klare Rahmenbedingungen nötig. Einschliesslich gezielter Medien-Förderungen.
Verlässliche Informationen sind die Grundlage für fundierte Entscheidungen – in der Politik wie im Alltag. Journalisten liefern mit recherchierten Fakten und Hintergründen das Fundament für Meinungsbildung und demokratische Teilhabe.
Doch diese tragende Säule unserer Gesellschaft gerät ins Wanken. Der klassische Werbemarkt, der lange den Journalismus finanzierte, ist ins Internet abgewandert – und landet heute vor allem bei globalen Plattformen wie Google und Facebook.
Regionalen und lokalen Medien brechen damit die Einnahmen weg, während die Kosten für Recherche und Redaktion gleich bleiben. Die Folge: Redaktionen verschwinden oder werden drastisch verkleinert, die lokale Berichterstattung bricht weg.
«Newsdeserts» in den USA: Demokratischer Diskurs kommt zum Erliegen
Ein Blick in die USA zeigt, wohin diese Entwicklung führen kann: In vielen Regionen gibt es kaum noch Lokaljournalismus – sogenannte «Newsdeserts». Die Menschen informieren sich stattdessen über soziale Netzwerke.
Dort florieren Desinformation und Extremismus, Algorithmen belohnen Empörung, Echokammern verstärken Vorurteile, und der demokratische Dialog kommt zum Erliegen.
Das Ergebnis: ein tief gespaltenes Land, geführt von einem autokratischen, erpresserischen Präsidenten, der demokratische Institutionen untergräbt, sich persönlich bereichert und unabhängigen Journalismus zum Feind erklärt.
Klare Rahmenbedingungen nötig fürs Medien-Überleben
Darum braucht es nicht nur schöne Worte zur Bedeutung der Medien, sondern auch klare Rahmenbedingungen, damit sie überleben können.
Neben indirekten Fördermassnahmen wie vergünstigten Jugendabos oder Ausbildungsprogrammen braucht es auch die Möglichkeit gezielter, direkter Medienförderung.
Dabei geht es nicht um Einflussnahme, sondern um das Sicherstellen von publizistischer Vielfalt und Qualität – gerade auf lokaler Ebene.
Beispiel Schweden: Spitzenplatz im internationalen Ranking der Pressefreiheit
Ein Blick nach Schweden zeigt, wie so etwas funktionieren kann: Dort unterstützt der Staat seit über 50 Jahren Medienunternehmen mit direkten Fördergeldern, um Vielfalt und Qualität zu erhalten.
Die Vergabe erfolgt nicht durch Politiker, sondern durch ein unabhängiges Fachgremium nach klaren, transparenten Kriterien.
Gefördert werden nur Medien, die regelmässig erscheinen, eigene Inhalte produzieren, journalistische Qualität bieten und demokratische Werte achten. Wer Hass oder Desinformation verbreitet, ist ausgeschlossen.
Schweden belegt seit Jahren Spitzenplätze im internationalen Pressefreiheitsranking von Reporter ohne Grenzen – ein langjährig erprobtes Beispiel, wie direkte Medienförderung die journalistische Unabhängigkeit stärken kann.
Medienförderung in der Kantonsverfassung verankern
Auch in Appenzell Ausserrhoden stellt sich die Frage, wie wir die demokratische Informationsversorgung langfristig sichern wollen. Der Rückgang des Lokaljournalismus ist real – und er wird sich ohne Gegenmassnahmen fortsetzen.
Eine Verankerung der Möglichkeit gezielter Medienförderung in der Kantonsverfassung wäre ein erster, wichtiger Schritt. Genau diese Chance bietet der Minderheitsantrag der BKKV, der an der nächsten Sitzung des Kantonsrates zur Totalrevision der Kantonsverfassung behandelt wird.
Er schafft eine zukunftsfähige Verfassungsgrundlage für direkte Medienförderung – unabhängig, transparent und demokratiefördernd. Es höchste Zeit, diesen Antrag anzunehmen und so die Grundlage zu schaffen, damit der Journalismus im Kanton gestärkt werden kann.
Wer will, dass Journalismus auch in Zukunft seine demokratische Rolle erfüllt, muss auf die veränderten Bedingungen reagieren und die nötigen Strukturen schaffen.
