Uzwil SG: Mehrere Eingaben fordern ein Feuerwerksverbot

In Uzwil SG wurde in den Vernehmlassungen zum neuen Polizeireglement mehrfach ein kommunales Feuerwerksverbot gewünscht – falls das nationale Verbot scheitert.

Im Herbst schickte die Gemeinde den Entwurf eines angepassten Polizeireglementes in die Vernehmlassung. Sie wollte wissen, was Bevölkerung und Interessengruppen zu den Anpassungen sagen. Eine erste Übersicht der Rückmeldungen.
Welche Veränderungen sah die Gemeinde im Polizeireglement vor? Der Blick in den Entwurf zeigt, dass Anpassungen an Veränderungen der Rechtslage vorgesehen sind. Klarer definiert wird, welche Kompetenzen der private Sicherheitsdienst im Einsatz hat. Transparenter wird auch der Ablauf geregelt, wenn jemand öffentlichen Raum für Veranstaltungen nutzen will.
Die Bestimmung rund um Littering und illegale Abfallentsorgung wird präzisiert, die Verrichtung der Notdurft auf öffentlichem Grund kann neu mit einer Busse geahndet werden. Präzisiert werden auch die Jugendschutzbestimmungen. Keine Regelung sah der Entwurf rund ums Feuerwerk vor, weil die Schweizer Bevölkerung am 29. November über die Volksabstimmung «Für eine Einschränkung von Feuerwerk» abstimmt.
Uneins bei Feuerwerk und Lärm
Beim Feuerwerk und beim Lärm gingen die Vernehmlassungen auseinander. Während eine Eingabe begrüsst, dass die Gemeinde im Sinne der Eigenverantwortung auf ein Feuerwerksverbot und auf definierte Ruhezeiten verzichtet, verlangen gleich mehrere Eingaben ein Feuerwerksverbot und klar definierte Ruhezeiten über Mittag und nachts. Wie sich die Gemeinde in diesen Themen auch immer entscheidet: Nicht alle werden damit zufrieden sein.
Private Sicherheitsdienste
In den meisten anderen Themen waren die Vernehmlassungen nicht widersprüchlich. Gewünscht wird verschiedentlich eine explizite Ermächtigung, dass die privaten Sicherheitsdienste, welche im Auftrag der Gemeinde unterwegs sind, notfalls Reizstoff oder einen Schlagstock mitführen und im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben einsetzen können.
Weitere Themen
Weitere Hinweise betreffen beispielsweise Littering, die Modalitäten der Auswertung der Videoüberwachungen, ein mögliches Verbot für Campieren auf öffentlichem Grund, die Leinenpflicht und ein mögliches Betretungsverbot von Arealen für Hunde, ein mögliches Verbot, Strassen und andere öffentliche Einrichtungen zu verunreinigen. Verschiedentlich werden auch redaktionelle Anpassungen oder Präzisierungen gewünscht und verschiedene formalrechtliche Fragen werden aufgeworfen.
Fünf Vernehmlassungen gingen ein
Insgesamt fünf Vernehmlassungen gingen ein. Drei von Privatpersonen, zwei von politischen Parteien: Die «Sozialdemokratische Partei – SP Uzwil» und die «FDP.Die Liberalen Uzwil» liessen sich vernehmen. Aus keiner der Vernehmlassungen ist eine generelle Kritik an der Stossrichtung zu entnehmen. Vielmehr zeigt sich daraus das gemeinsame Interesse an einer sicheren und gut funktionierenden Gemeinde. Ausdrücklich begrüsst wurde die Möglichkeit, Stellung zu nehmen.
Yves Beutler, im Gemeinderat zuständig für die Sicherheit: «Wer etwas sagen wollte, konnte sich äussern. Erfreulich ist, dass die Gelegenheit genutzt wurde. Die eingegangenen Hinweise sind für uns wertvoll. Herzlichen Dank dafür!»
Wie weiter?
In gut einer Woche stimmt die Bevölkerung auf nationaler Ebene über neue Spielregeln rund ums Feuerwerk ab. Das wirkt auch fürs kommunale Polizeireglement klärend. Die verschiedenen Vernehmlassungen werden nun im Detail ausgewertet, den Hinweisen wird nachgegangen und es braucht auch noch vertiefte juristische Abklärungen zu einigen Hinweisen. Anschliessend befasst sich der Gemeinderat erneut mit dem Reglement. Es dürfte im ersten Quartal 2027 dem fakultativen Referendum unterstehen.





