Kanton Glarus: Junge Grüne sagen Nein zur Neutralitätsinitiative
Die Jungen Grünen im Kanton Glarus lehnen die Neutralitätsinitiative einstimmig ab. Bei der Ernährungsinitiative beschlossen sie Stimmfreigabe.
Die Jungen Grünen Glarus haben an ihrer Vorstandssitzung die Parolen für die nationalen Abstimmungen vom 27. September gefasst. Sie sagen ganz klar «Nein» zur Neutralitätsinitiative und fassen nach ausgiebiger Diskussion eine Stimmfreigabe für die Ernährungsinitiative.
Ein klares «Nein» zur Neutralitätsinitiative
Bei der Neutralitätsinitiative wurden sich die Jungen Grünen Glarus schnell einig und beschlossen einstimmig die Nein-Parole. Dafür ausschlaggebend waren gleich mehrere Gründe. So sahen sie keine Notwendigkeit, die Neutralität in einer so engstirnig gefassten Weise in die Verfassung zu schreiben, weil die Bundesverfassung bereits heute regelt, dass die Schweiz ein neutraler Staat ist.
Dabei wird sich auch auf internationales Recht und ein Verständnis der Neutralität gestützt, das weit über die Grenzen der Schweiz Gültigkeit besitzt und international anerkannt ist. Eine Abkehr von dieser bewährten Praxis, hin zu einem Neutralitätsbegriff, der nur in der Schweiz anerkannt ist und zudem auch noch ihren Handlungsspielraum einschränkt, überzeugt die Jungen Grünen Glarus nicht.
Am meisten störten sie sich aber daran, dass die Initiative Wirtschaftssanktionen gegenüber anderen Staaten verunmöglicht, wenn diese nicht von der UNO getragen werden. Aufgrund der Veto-Mächte kommt es nämlich äusserst selten zu solchen Sanktionen und wenn eine Veto-Macht selbst gegen internationales Recht verstösst (wie z.B. beim völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine), kann sie auch gar nicht von der UNO sanktioniert werden. Für die Jungen Grünen Glarus ist eines aber klar: “Wer sich in Angesicht eines Verbrechens hinter seiner «Neutralität» versteckt, anstatt Haltung zu zeigen, ist nicht neutral, sondern schlägt sich auf die Seite des Verbrechers.” Das gilt insbesondere auch dann, wenn Neutralität als Deckmantel verwendet wird, um sich eine goldene Nase an Geschäften mit Despoten zu verdienen.
Ernährungsinitiative – starker Inhalt, kritische Umsetzung
Bei der Diskussion über die Ernährungsinitiative gingen die Meinungen der Jungen Grünen Glarus auseinander. Die Initiative möchte die pflanzliche Landwirtschaft stärker unterstützen, Biodiversität und Trinkwasser schützen und dafür sorgen, dass die Schweiz sich im Krisenfall zu einem grösseren Anteil selbst versorgen kann. Inhaltlich stimmen die Jungen Grünen der Initiative stark zu.
Kritik wird jedoch an der Umsetzung und der Ausarbeitung der Initiative geäussert. Durch den hohen angestrebten Selbstversorgungsgrad von 70% müssten die zur Verfügung stehenden Ackerflächen möglicherweise übernutzt werden und Flächen, die heute zum Erhalt der Biodiversität genutzt werden, müssten auch beackert werden. Auch die geringe Zusammenarbeit mit Landwirtinnen und Landwirten und Landwirtschaftsverbänden, von Seiten der Initiantinnen und Initianten wird kritisiert.
Nach einer intensiven Diskussion über die Vorlage beschliessen die Jungen Grünen Glarus die Stimmfreigabe zur Ernährungsinitiative.
Einig sind sie sich hingegen darin, dass die Kampagne des Nein-Komitees weit übers Ziel hinausschiesst. Die Jungen Grünen Glarus finden es höchst fragwürdig, der Initiative eine Zwängerei hin zur veganen Ernährung vorzuwerfen, nur weil sie fordert, dass ein angemessener Teil der Landwirtschaftssubventionen in die Produktion pflanzlicher Lebensmittel fliesst. Für die Jungen Grünen Glarus stellt diese Kampagne eine klare Grenzüberschreitung dar und hat nichts mehr mit einem politischen Diskurs zu tun, der einer Demokratie würdig ist.
