Kanton Glarus: Neue Regeln für Sozialhilfe an Ukraine-Geflüchtete
Der Regierungsrat des Kantons Glarus will Personen mit Schutzstatus S bei der Sozialhilfe neu wie vorläufig Aufgenommene behandeln – ab 1. März 2027.
Der Regierungsrat schlägt eine gesetzliche Anpassung bei der Sozialhilfe für Schutzbedürftige aus der Ukraine vor und verabschiedet die entsprechende Gesetzesvorlage.
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat die Schweiz im März 2022 den Schutzstatus S eingeführt. Damit können ukrainische Geflüchtete schnell und ohne langes Asylverfahren in der Schweiz aufgenommen werden. Dieser Schutzstatus wurde mehrfach verlängert und gilt aktuell bis März 2028.
Nach fünf Jahren bekommen Personen mit Schutzstatus S ab März 2027 eine Aufenthaltsbewilligung B vom Kanton. Diese Bewilligung bleibt an den Schutzstatus S gekoppelt.
Ab 2027 spart der Bund und zahlt den Kantonen weniger Geld für die Sozialhilfe im Asylbereich. Gleichzeitig räumt er den Kantonen mehr Spielraum bei der Festlegung der Sozialhilfe für Schutzbedürftige aus der Ukraine ein. Der Regierungsrat des Kantons Glarus nutzt diesen Spielraum und schlägt dem Landrat eine Änderung des Sozialhilfegesetzes vor.
Personen mit Schutzstatus S sollen bei der Sozialhilfe künftig wie vorläufig Aufgenommene behandelt werden – unabhängig davon, ob sie schon eine Aufenthaltsbewilligung B haben.
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die Gesetzesanpassung per 1. März 2027 dringlich in Kraft zu setzen und sie der nächsten Landsgemeinde zur Genehmigung vorzulegen. Die Vorlage ist in der Geschäftsdatenbank des Landrates publiziert.
