Parolen der Grünen Glarus für Landsgemeinde 2025 stehen fest
Die Grünen des Kantons Glarus sagen Ja zur konsequenten Umsetzung der Slow Sundays im ganzen Klöntal. Auch zum ÖV-Gesetzt beschliessen sie die Ja-Parole.
Die Grünen des Kantons Glarus haben an ihrer Hauptversammlung vom 4. April im ReVier in Ennenda die Geschäfte der kommenden Landsgemeinde diskutiert und ihre Parolen gefasst.
Bei der Umsetzung der Slow Sundays im Klöntal und dem Gemeindegesetz werden sich die Grünen mit Änderungsanträgen an der Landsgemeinde einbringen.
Demokratie ausbauen, Gemeindeautonomie stärken und politische Partizipation fördern
Zum Gemeindegesetz werden die Grünen den Antrag stellen, Artikel 56 der Kantonsverfassung; wie vom Regierungsrat ursprünglich beantragt, wieder aufzunehmen.
Mit diesem Artikel würde den Gemeinden die Entscheidung selbst überlassen, ob sie Menschen ohne Schweizer Staatsbürgerschaft nach zehn Jahren Aufenthalt in der Schweiz und drei Jahren im Kanton Glarus das Stimm- und Wahlrecht auf kommunaler Ebene verleihen möchten oder nicht.
Verschiedene Kantone und Gemeinden der Schweiz kennen dieses Recht bereits. Auch unser Nachbarkanton Graubünden kennt diese Freiheit für seine Gemeinden – 33 Gemeinden haben von dieser Möglichkeit Gebrauch genommen.
Wer lange in der Schweiz und im Kanton Glarus gewohnt hat, hier arbeitet und Steuern zahlt, somit Land und Leute kennt, soll aus Sicht der Grünen mitentscheiden können, auch ohne Einbürgerung. Die Schweiz hat einen Ausländeranteil von rund 25 Prozent – dies nicht zuletzt auch deshalb, weil sie europaweit die höchsten Hürden für eine Einbürgerung aufgestellt hat.
Ja zur konsequenten Umsetzung der Slow Sundays im ganzen Klöntal
Im aktuellen Gesetzesentwurf, den Landrat und Regierung vorschlagen, ist ein zentraler Streckenabschnitt der Sackbergstrasse von der Regelung ausgenommen.
Deshalb stellen die Jungen Grünen einen Änderungsantrag für Slow Sundays im ganzen Klöntal. Eine effektive Umsetzung muss beide Anreiserouten (Klöntaler- und Sackbergstrasse) umfassen. Nur so kann die attraktive Bike-Infrastruktur effektiv mitgenutzt werden, weil so die Auffahrt bis zum Start des Flow Trails miterfasst wäre.
Zudem kann damit der Ausweichverkehr über die Sackbergstrasse vermieden werden. Die Grünen unterstützen den Änderungsantrag ihrer Jungpartei einstimmig.
Ja zum Halbstundentakt im ÖV-Gesetz
Die meisten Änderungen im ÖV-Gesetz werden von den Grünen begrüsst, insbesondere der neu im Gesetz fixierte grundsätzliche Halbstundentakt.
Vor allem Glarus Süd weist diesbezüglich einen grossen Nachholbedarf auf. Aber auch die anderen beiden Gemeinden würden mit besseren Verbindungen nach Riedern oder dem Kerenzerberg von einem grundsätzlichen Halbstundentakt profitieren.
Die Grünen beschliessen zum ÖV-Gesetz die Ja-Parole.
Nein zum Memorialsantrag Bildungsgutschriften
Nils Landolt stellte an der Hauptversammlung seinen Memorialsantrag betreffend Einführung von Bildungsgutschriften für Privatschulen vor. Mit Herzblut begeisterte er für seine Bildungsvision.
Obschon seine Ziele grundsätzlich auf Anklang unter den Grünen Mitgliedern stiess, vermochte der Weg, welcher der Memorialsantrag einschlägt, nicht zu überzeugen.
Die Grünen halten die Idee einer gemeinsamen Volksschule für einen zentralen Anker des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Die Unterrichtsbedingungen sollen insgesamt aber weiterhin verbessert und stärker auf die individuellen Fähigkeiten der Kinder zugeschnitten werden.
Die Grünen lehnen deshalb den Memorialsantrag mit grosser Mehrheit ab.
