In Stein AR laufen diverse Vernehmlassungen
Herisau 07.03.2023 - 16:48
Wie die Gemeinde Stein AR mitteilt, hat der Gemeinderat beim Konzept öffentlicher Regionalverkehr 2024 bis 2029 die Möglichkeit zur Stellungnahme ergriffen.
Aktuell befinden sich mehrere Vernehmlassungen bei den Gemeinden zur Stellungnahme: Die Totalrevision des Finanzausgleichsgesetzes, das Konzept öffentlicher Regionalverkehr 2024 bis 2029, die Totalrevision des Polizeigesetzes und der Masterplan Mountainbike AR.
Mit der Totalrevision des Finanzausgleichsgesetzes würde die Gemeinde Stein zu den «Gewinnern» zählen, was erfreulich wäre.
Dennoch steht der Gemeinderat der Gesetzesrevision kritisch gegenüber. Die Ziele, die das Finanzausgleichsgesetz erreichen soll, werden verfehlt.
Der Gemeinderat fordert die Einführung des fehlenden Halbstundentaktes
Beim Konzept öffentlicher Regionalverkehr 2024 bis 2029 nutzte der Gemeinderat die Möglichkeit zur Stellungnahme erneut, um auf den fehlenden Halbstundentakt zu den Stosszeiten sowie auf wie den fehlenden Umsteigehub Lustmühle hinzuweisen.
Der Gemeinderat hat in seiner Stellungnahme die zeitnahe Einführung des Halbstundentakts sowie die Umsetzung des Umsteigehubs verlangt.
Die Stellungnahme zur Totalrevision Polizeigesetz und zum Masterplan Mountainbike AR werden zurzeit noch ausgearbeitet.
