Beringen: Referendum zum Planungskredit für Werkhof-Neubau gestartet
Region Neuhausen 05.08.2024 - 13:36
Wie die Gemeinde Beringen informiert, hat das Referendumskomitee der FDP Beringen 237 Unterschriften gegen den Beschluss des Einwohnerrates gesammelt.
Mit Beschluss vom 2. Juli 2024 hat der Einwohnerrat Beringen den Planungskredit von 340'000 Franken für den Neubau des Werkhofes Beringen an der Werkstrasse Beringen unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums im Sinne von Artikel 16, littera i der Verfassung der Einwohnergemeinde Beringen genehmigt. Gegen diesen Beschluss hat das Referendumskomitee der FDP Beringen eine Unterschriftensammlung lanciert, um die Vorlage den Stimmberechtigten der Gemeinde Beringen zur Beschlussfassung vorlegen zu können.
237 Unterschriften übergeben
Am 29. Juli 2024 hat das Referendumskomitee dem Gemeindepräsidium Beringen fristgerecht 237 gültige Unterschriften zur Ergreifung des Referendums übergeben. Gestützt auf Artikel 9 der Verfassung der Einwohnergemeinde Beringen wird dieser Kreditbeschluss der Abstimmung an der Urne unterbreitet, sofern mindestens 100 Stimmberechtigte innerhalb von 30 Tagen von der amtlichen Veröffentlichung des Beschlusses an gerechnet beim Gemeindepräsidium das schriftliche Begehren stellen. Das Referendum ist demnach zustande gekommen.
Der Gemeinderat Beringen wird sich nun mit der Erarbeitung der Abstimmungsunterlagen befassen, sodass die Vorlage so bald wie möglich zur Volksabstimmung gebracht werden kann. Der frühestmögliche Termin für die Abstimmung über den Planungskredit für den Neubau des Werkhofes Beringen an der Werkstrasse Beringen ist der 20. Oktober 2024.
