St.Gallen erteilt Gemeindepräsidenten Eggersriet Ausnahmebewilligung
Rorschach 07.07.2023 - 12:48
Wie der Kanton St.Gallen mitteilt, ist der Wohnsitz des Gemeindepräsidenten ungeklärt. Zur Übergabe der Geschäfte wurde eine Ausnahmebewilligung erteilt.
Für Räte von Gemeinden gilt die Wohnsitzpflicht. Sie können ihr Amt nur ausüben, wenn sie in der entsprechenden Gemeinde ihren Wohnsitz haben.
Aufgrund einer aufsichtsrechtlichen Anzeige hat das Departement des Innern festgestellt, dass in Bezug auf den Wohnsitz des Gemeindepräsidenten der politischen Gemeinde Eggersriet, Roger Hochreutener, Klärungsbedarf besteht.
Das eingeleitete Verfahren zur Feststellung des Wohnsitzes konnte aufgrund des Weiterzugs an das Verwaltungsgericht bislang nicht rechtskräftig abgeschlossen werden.
Gesuch um befristete Bewilligung
Der Gemeindepräsident ersuchte um eine Ausnahmebewilligung bis nach der Bürgerversammlung im Frühling 2024, um Projekte abschliessen und seine Geschäfte übergeben zu können.
Dabei stellte er auf spätestens Ende April 2024 seinen Rücktritt in Aussicht.
Das Department des Innern hat dem Gesuch nun entsprochen und erteilt Roger Hochreutener eine Ausnahmebewilligung von der Wohnsitzpflicht bis zu seinem Rücktritt beziehungsweise bis Ende April 2024.
Besondere Faktoren zur Erteilung
Bei der Beurteilung des Gesuchs um eine Ausnahmebewilligung wurden verschiedene Aspekte berücksichtigt.
Der momentane Wohnsitz des Gemeindepräsidenten ist ungeklärt.
Das laufende Gerichtsverfahren zu dessen Feststellung dürfte noch Monate dauern – bei einem Weiterzug an die nächste Instanz bis über die laufende Amtsdauer hinaus.
Geschäfte können geordnet übergeben werden
Mit der Ausnahmebewilligung bis zum Rücktritt beziehungsweise bis nach der Bürgerversammlung im Frühjahr 2024 kann zudem sichergestellt werden, dass die laufenden Projekte und Geschäfte geordnet abgeschlossen oder übergeben werden können.
Die Frist bis Ende April 2024 ermöglicht es der Gemeinde zudem, auf eine Erneuerungswahl für die verbleibende Amtsdauer von wenigen Monaten zu verzichten.
