Schaffhausen: Zentrumslastenanalyse soll Klarheit bringen
Schaffhauserland 02.09.2024 - 11:57
Wie die Stadt Schaffhausen mitteilt, wurde eine Zentrumslastenanalyse in Auftrag gegeben, um die Diskussion um die Revision des Finanzausgleichs zu untermauern.
Die Stadt ist solidarisch mit allen Gemeinden. Deshalb hat sich der Stadtrat bereits im Frühling zusammen mit dem Verband der Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten des Kantons Schaffhausen (VGGSH) für die Anpassung des Finanzausgleichs ausgesprochen.
Nachdem der VGSSH einen abgestimmten Vorschlag erarbeitet hatte, ging der Stadtrat davon aus, dass die Regierung ein gemeinsames Projekt startet, um zusammen mit den Gemeinden einen Vorschlag zu entwickeln. Dieses Vorgehen wird in vergleichbaren Projekten angewendet und wurde auch in Schaffhausen zuvor genutzt, zuletzt bei der Revision der Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung.
Die von der Regierung vorgestellte Vorlage vom 16. August 2024 überraschte den Stadtrat. Die Stadt Schaffhausen und die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall als direkt Betroffene wurden nicht involviert oder vorinformiert.
Dies führte zu Irritationen und ist nach Ansicht des Stadtrats keine gute Basis für eine erfolgreiche Umsetzung. Der Stadtrat wünscht ein gemeinsames Vorgehen und eine partnerschaftliche Projektorganisation.
Stellungnahme zur Umverteilung
Zur geplanten Umverteilung der Steuergelder durch eine Revision des Steuergesetzes äussert sich der Stadtrat klar: «Der Finanzausgleich muss im dafür vorgesehenen Gesetz überarbeitet werden, nicht im Steuergesetz. Sonst drohen in vielen Gesetzen versteckte Finanzausgleiche.»
Weiterhin soll der Finanzausgleich wie gesetzlich geregelt vom Kanton mitgetragen werden, da ein grosser Teil der Unternehmenssteuererträge dort anfallen. Die Umverteilung allein nach Gemeindegrösse wird als willkürlich bezeichnet und eine einseitige Finanzierung des Finanzausgleichs ohne Kanton kritisiert.
Zentrumslastenanalyse als Basis
Der Stadtrat schlägt als Sofortmassnahme eine Anpassung des Finanzausgleichsdekrets vor, die nur eine Lesung im Kantonsrat benötigt und nicht referendumsfähig ist. Dies gewährleistet eine schnellere Umsetzung mit weniger Risiken.
Wichtig ist dem Stadtrat, dass die Zusammenarbeit und die Standortattraktivität der Region durch gemeinsame Projekte gefördert und nicht durch Verteilkämpfe geschwächt werden.
Für die weitere Diskussion hat der Stadtrat eine Zentrumslastenanalyse in Auftrag gegeben, die als wissenschaftlich fundierte Basis dienen soll. Die letzte Analyse stammt von vor 20 Jahren und ist nicht mehr aktuell.
