Stadtrat unterstützt Rahmenkredit für Wärmeverbünde
Der Stadtrat spricht sich für den Rahmenkredit 2025+ aus. Damit sollen umsetzungsreife Wärmeverbünde gebaut und die Versorgungssicherheit gestärkt werden.
Wie die Stadt Schaffhausen mitteilt, dürfen bestehende Heizungen seit dem revidierten Baugesetz vom 1. April 2021 nicht mehr ohne Weiteres durch eine neue fossile Heizung ersetzt werden.
Das Gasnetz wird langfristig durch erneuerbare Wärmelösungen abgelöst. Wärmeverbünde leisten dabei einen essenziellen Beitrag für eine sichere und erneuerbare Wärmeversorgung der Stadt Schaffhausen und zum Erreichen der nationalen und städtischen Klimaziele.
SH POWER hat bereits sechs Wärmenetze in Betrieb genommen und weitere fünf geplant. Der Rahmenkredit 2025+ ermöglicht es, den Ausbau der Wärmeverbünde zügig und mit der nötigen Planungssicherheit für Liegenschaftseigentümerinnen und -eigentümer voranzutreiben.
Die Mittel des Rahmenkredits werden in Wärmeverbünde auf dem Gebiet der Stadt Schaffhausen investiert, um diese jetzt zu bauen. Tiefbauarbeiten sowie der Bau der Netze und Erzeugungsanlagen erfolgen weitgehend durch private Unternehmen.
Finanzierung durch Darlehen
Die Finanzierung läuft über Darlehen der Stadt an SH POWER. Diese werden aus der Geschäftstätigkeit von SH POWER zurückbezahlt und verzinst. Eine Anschlusspflicht besteht entgegen anderer Verlautbarungen bei städtischen Wärmeverbünden nicht.
Weitere Gebiete, welche in den nächsten Jahren weder von SH POWER noch von bereits konzessionierten Dritten erschlossen werden, werden öffentlich ausgeschrieben für eine Erschliessung durch Dritte.
Rahmenkredit und Ausschreibungen ergänzen sich und sorgen dafür, dass das Stadtgebiet möglichst rasch mit Wärmeverbünden erschlossen wird und damit die Volksmotion «Wärmeverbünde jetzt!» umgesetzt wird. Gemeinsam geht es am schnellsten.
Ohne Kredit drohen Abbruch und Verzögerung wichtiger Projekte
Bei der Abstimmung zum Rahmenkredit geht es also nicht darum, ob Wärmeverbünde von der Stadt oder von Privaten gebaut werden. Es geht darum, ob die jetzt umsetzungsreifen Projekte von SH POWER überhaupt realisiert werden.
Wird der Rahmenkredit abgelehnt, müssten diese Projekte abgebrochen werden. Die entsprechenden Quartiere könnten auch nicht ohne Weiteres auf andere Anbieter übertragen werden.
Dafür wäre aufgrund des öffentlichen Beschaffungsrechts ein aufwendiges Ausschreibungs- und Vergabeverfahren nötig, welches zu grossen Verzögerungen für die Bevölkerung führt. Damit wäre offen, wann beziehungsweise ob die betroffenen Quartiere einen Wärmeverbund als Alternative zu Öl und Gas erhalten.
Mit dem Rahmenkredit wird die schnelle Realisierung von Wärmeverbünden sichergestellt und die Versorgungssicherheit der Stadt Schaffhausen gestärkt. Der Stadtrat empfiehlt deshalb, der Vorlage zuzustimmen.
