FDP St.Gallen fordert Klarheit zur Ausrichtung der Kantonspolizei
Polizeiarbeit schützen, Verwaltungsbaustellen aufräumen: Die FDP St.Gallen fordert Klarheit, Verlässlichkeit und Tempo bei der Ausrichtung der Kantonspolizei.
Der Bericht «Polizeiliche Sicherheit» soll aufzeigen, wie die Kantonspolizei St.Gallen künftig ausgerichtet wird – und wie sie zentrale Herausforderungen bewältigen kann.
Angekündigt war die Zuleitung an den Kantonsrat bereits für 2024, später für Sommer 2025. Ende Februar 2026 liegt der Bericht weiterhin nicht vor.
Für die FDP ist klar: Diese Verzögerung ist nicht akzeptabel.
Die FDP steht für Sicherheit und eine starke Polizei. Die Kantonspolizei St.Gallen erfüllt täglich eine anspruchsvolle Aufgabe im Dienst der Bevölkerung. Sie steht jedoch in verschiedenen Bereichen vor grossen Herausforderungen – organisatorisch, personell und strategisch.
Sicherheit duldet keinen Stillstand
Wurden diese Herausforderungen in der Vergangenheit thematisiert, verwies das zuständige Departement wiederholt auf den Bericht «Polizeiliche Sicherheit».
Solange dieser jedoch nicht vorliegt, fehlt die strategische Grundlage für verbindliche Entscheide. Das schafft Unsicherheit und blockiert notwendige Entwicklungen.
Ein aktueller Bericht im «St.Galler Tagblatt» zeigt zudem, dass es in der Führung der Kantonspolizei sowie im Verhältnis zum Sicherheits- und Justizdepartement zu Spannungen gekommen ist.
Gemäss Medienberichterstattung wurde die Finalisierung des Berichts dem Führungsgremium der Kantonspolizei entzogen und auf Departementsebene weitergeführt.
Klare Führung – klare Prioritäten
Für die FDP hat die strategische Ausrichtung der Kantonspolizei oberste Priorität.
Der Bericht «Polizeiliche Sicherheit» muss dringendst, spätestens aber im Sommer, dem Kantonsrat vorgelegt werden. Das ist das Departement den Polizisten sowie der Bevölkerung schuldig.
Im Anschluss daran ist eine längst fällige Totalrevision des Polizeigesetzes unverzüglich in Angriff zu nehmen. Der zuständige Regierungsrat Christof Hartmann steht in der Verantwortung, umgehend die Voraussetzungen für eine rasche und tragfähige Fertigstellung des Berichts zu schaffen.
Dazu gehört eine funktionierende Zusammenarbeit zwischen Polizei und Departement ebenso wie eine stabile und handlungsfähige Geschäftsleitung der Kantonspolizei St.Gallen. Strukturen, Prozesse und personelle Entscheide sind konsequent an einer klar definierten Strategie auszurichten – nicht umgekehrt.
Jetzt handeln
Für die FDP ist entscheidend, dass es zu keinen weiteren Verzögerungen kommt. Die anstehenden Reformen und Herausforderungen verlangen Führung, Klarheit und Tempo.
Eine starke Polizei ist Voraussetzung für Sicherheit, Stabilität und Vertrauen im Kanton St.Gallen. Dafür setzt sich die FDP ein – konsequent und lösungsorientiert.
