FDP St.Gallen: Mit Lotteriefonds Sport und Bildung stärken
Massiv steigende Swisslos-Erträge erfordern eine neue Mittelverteilung. Die im Kantonsrat ausgehandelte Lösung fand im Sinne der FDP St.Gallen eine Mehrheit.
Seit 2019 sind die Swisslos-Ausschüttungen von 25,5 auf 41 Millionen Franken gestiegen. Der Kantonsrat reagiert auf diese neue Ausgangslage mit einer strategischen Neuordnung des Lotteriefonds: Kultur bleibt mit einer Bestandsgarantie abgesichert, zusätzliche Mittel fliessen gezielt in Sport, Bildung und Innovation.
Der Entscheid fiel mit 60 zu 59 Stimmen äusserst knapp – dank guter Zusammenarbeit und einem sorgfältig austarierten Antrag fand nach langem Hin und Her eine Lösung im Sinne der FDP eine Mehrheit.
Stabil hohe Erträge auch in den kommenden Jahren zu erwarten
Die Gewinnausschüttungen von Swisslos an die Kantone haben sich innert weniger Jahren markant erhöht.
Diese Entwicklung zeigt sich deutlich in Zahlen: Während 2019 noch rund 25,5 Millionen Franken zur Verfügung standen, sind es heute 41 Millionen Franken. Diese Entwicklung ist insbesondere auf das revidierte Geldspielgesetz und die Zunahme von Online-Geldspielen zurückzuführen.
Auch in den kommenden Jahren ist von stabil hohen Erträgen auszugehen.
Steigende Mittel dürfen nicht versickern
Für die FDP war deshalb klar: Wenn deutlich mehr Mittel zur Verfügung stehen, müssen diese strategisch, transparent und sinnvoll eingesetzt werden.
Vor diesem Hintergrund reichte die FDP im Dezember gemeinsam mit weiteren Fraktionen eine Motion zur Überarbeitung der Richtlinien für die Mittelvergabe und -verteilung ein.
In der Vergangenheit waren zudem einzelne Vergaben zunehmend in die Kritik geraten. Umso wichtiger ist es, klare Leitplanken zu setzen und die Nachvollziehbarkeit der Entscheide zu stärken.
Im parlamentarischen Prozess zeigte sich, dass für eine Mehrheit eine fein austarierte Lösung notwendig war, damit die überfällige Überarbeitung kein Schiffbruch erleidet oder inhaltlich verwässert wird. Mit einem Antrag der FDP- und SVP-Fraktion wurde diese mehrheitsfähige Ausgestaltung erreicht.
Sicherheit für Kultur – Fortschritt für Sport, Bildung und Innovation
Dieser sichert die bisherigen Förderbereiche verbindlich ab und schafft gleichzeitig klare Spielräume für neue Schwerpunkte. Kultur, Brauchtum, Soziales, Gesundheit und Entwicklungszusammenarbeit werden mindestens im Umfang des Durchschnitts der Jahre 2022 bis 2024 unterstützt.
Reichen die laufenden Erträge nicht aus, werden bestehende Reserven beigezogen. Eine Verschlechterung gegenüber dem bisherigen Niveau ist damit ausgeschlossen.
Gleichzeitig werden die zusätzlichen Mittel strukturiert eingesetzt: Ein klar definierter Anteil stärkt den Sportfonds, weitere Mittel fliessen in strategische Entwicklungsprojekte in Bildung, Innovation und wirtschaftlicher Entwicklung sowie in eine Reserve für grössere kantonale Vorhaben.
Knapper, aber richtungsweisender Entscheid
Mit dem knappen Entscheid von 60 zu 59 Stimmen hat der Kantonsrat die Grundlage für eine transparente, ausgewogene und zukunftsgerichtete Lotteriefondspolitik geschaffen.
Die FDP hat dabei das Maximum herausgeholt: Planungssicherheit für die bisherigen Förderbereiche, klare Leitplanken für die Mittelverwendung und gezielte Impulse für die Weiterentwicklung des Kantons St.Gallen.
