FDP St.Gallen zu «Alliance»: Steuererhöhungen bleiben No-Go
Das Entlastungspaket «Alliance» des Stadtrats St.Gallen soll per 2029 Verbesserungen bringen. Die FDP ist deutlich: Steuererhöhungen seien ein absolutes No-Go.
Das Entlastungsprogramm «Alliance» ist kein Grund zum Jubeln, sondern die notwendige Reaktion auf eine städtische Finanzpolitik, die den Haushalt aus dem Gleichgewicht gebracht hat.
Die FDP will unter den heutigen Mehrheitsverhältnissen in Stadtrat und Stadtparlament das Beste für Bevölkerung und KMU herausholen: Steuererhöhungen verhindern, den Haushalt entlasten und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt sichern.
«Alliance» darf deshalb nicht verwässert werden. Gleichzeitig ist klar: Der Stadtrat hat seinen Job wieder einmal nicht erfüllt. Nach wie vor besteht ein Budget mit Defizit.
Handlungsfähigkeit der Stadt bewahren
Der Stadtrat legt mit «Alliance» ein Paket vor, das per 2029 wiederkehrende Verbesserungen von rund 17 Millionen Franken bringen soll.
Das ist aus Sicht der FDP dringend notwendig, denn ohne spürbare Entlastungen auf der Ausgabenseite verliert die Stadt ihre Handlungsfähigkeit.
Wer «Alliance» mutwillig gefährdet, riskiert somit höhere Schulden, neue Belastungen für Bevölkerung und KMU und am Ende Steuererhöhungen.
Verantwortung statt Fundamentalopposition
Solange im Stadtrat und Stadtparlament keine anderen Mehrheiten bestehen, wird es auch künftig keine bürgerlichfreisinnige Finanzpolitik geben. Die FDP könnte sich deshalb in die Fundamentalopposition verabschieden. Das wäre bequem, würde aber weder der Bevölkerung noch den KMU helfen.
Entscheidend ist jetzt, unter den gegebenen Mehrheitsverhältnissen die bestmögliche Lösung für St.Gallen zu erreichen: ein Paket, das tatsächlich entlastet, den Standort stärkt und Steuererhöhungen verhindert.
Zustimmung zu einem notwendigen Entlastungspaket bedeutet aber nicht Zustimmung zur Finanzpolitik. Die FDP steht grundsätzlich hinter dem Entlastungsziel und der Stossrichtung von «Alliance». Das ist jedoch kein Blankocheck für jede einzelne Massnahme.
Dass der Stadtrat die Fraktionen frühzeitig einbezogen hat, ist richtig. Entscheidend bleibt aber, dass die Entlastungen nun nicht zerredet oder ausgehöhlt werden.
Auftrag bleibt unerfüllt
Trotz «Alliance» verbleibt gemäss heutiger Planung per 2029 ein Defizit von knapp 9 Millionen Franken. Damit ist der Auftrag noch nicht erfüllt. Der Stadtrat muss diese Tatsache klarer benennen und die Notwendigkeit des Entlastungsprogramms stärker hervorheben.
Es geht nicht um eine freiwillige Sparübung, sondern um die Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt.
Unverständlich ist für die FDP zudem, dass der Stadtrat weitere Massnahmen (wie Stellenplafonierung auf das Niveau von 2026, Zusammenlegung von Werkstätten et cetera) in Millionenhöhe erst jetzt verfolgen und prüfen will.
Gerade wenn das Ziel eines ausgeglichenen Budgets noch nicht erreicht ist, dürfen solche Entlastungen nicht auf die lange Bank geschoben werden. Die FDP erwartet, dass diese Massnahmen umgehend an die Hand genommen, konkretisiert und dem Parlament vorgelegt werden.
Mehreinnahmen sind keine Entlastung
Besonders kritisch beurteilt die FDP zudem Massnahmen, die nicht die Ausgaben senken, sondern zusätzliche Erträge schaffen. Mehreinnahmen sind keine echte Entlastung, sondern verlagern die Last auf Bevölkerung und Wirtschaft.
Sollte das Parlament «Alliance» auf der Ausgabenseite aufweichen, wird die FDP zusätzliche Erträge nicht mittragen.
Wer den Haushalt ordnen will, muss Ausgaben priorisieren, Leistungen überprüfen und Strukturen vereinfachen.
Steuererhöhungen sind ein absolutes No-Go
Für die FDP bleiben Steuererhöhungen ein absolutes No-Go. Bevölkerung, Familien, Mittelstand und KMU sind bereits heute stark belastet.
Weitere Steuererhöhungen würden die Kaufkraft schwächen, Unternehmen unter Druck setzen und die Attraktivität der Stadt als Wohn- und Arbeitsort weiter belasten.
Die FDP wird «Alliance» konstruktiv, aber mit klarer freisinniger Linie begleiten. Ziel bleibt eine Stadt St.Gallen, die finanziell handlungsfähig bleibt, ihre Aufgaben erfüllen kann und Bevölkerung sowie KMU nicht immer stärker belastet.
