Kanton St. Gallen: Volksschulgesetz von 1983 soll komplett erneuert werden

Im Kanton St. Gallen hat die Regierung ein neues Volksschulgesetz und erstmals ein eigenes Musikschulgesetz verabschiedet. Der Kantonsrat berät sie 2027.

Die Regierung hat die Botschaften und Entwürfe für ein neues Volksschulgesetz und ein neues Musikschulgesetz verabschiedet und dem Kantonsrat zugeleitet. Mit den beiden Vorlagen will sie die gesetzlichen Grundlagen der Volksschule modernisieren und das Musikschulwesen erstmals in einem eigenständigen Gesetz verankern. Das geltende St. Galler Volksschulgesetz stammt aus dem Jahr 1983.
Seither wurde es mit zahlreichen Nachträgen laufend an neue Anforderungen angepasst. Im Jahr 2022 beauftragte der Kantonsrat die Regierung deshalb mit einer Totalrevision. Ziel ist ein zeitgemässes, übersichtliches Gesetz, das den heutigen pädagogischen und gesellschaftlichen Anforderungen gerecht wird.
Parallel dazu hat die Regierung ein eigenständiges Musikschulgesetz erarbeitet. Damit erfüllt sie einen weiteren Auftrag des Kantonsrates.
Mehr Flexibilität für die Volksschule
Mit dem neuen Volksschulgesetz will die Regierung die Rahmenbedingungen für die St. Galler Volksschule vereinfachen und weiterentwickeln. Das Gesetz konzentriert sich auf die wesentlichen Grundsätze und Zuständigkeiten. Detailregelungen werden soweit möglich auf Verordnungsstufe geregelt.
Damit soll das Gesetz übersichtlicher und besser an künftige Entwicklungen anpassbar werden. Mit dem neuen Musikschulgesetz erhält das Musikschulwesen im Kanton St. Gallen erstmals eine eigenständige gesetzliche Grundlage. Bislang ist lediglich der freiwillige Instrumental- und Vokalunterricht im Volksschulgesetz und im Mittelschulgesetz verankert.
Das neue Gesetz regelt die Aufgaben, die Organisation und die Finanzierung der Musikschulen. Dabei setzt die Regierung auf Kontinuität: Die bewährten Strukturen sollen erhalten bleiben. Die Gemeinden beziehungsweise Schulgemeinden bleiben für das Musikschulangebot verantwortlich und verfügen weiterhin über einen grossen Handlungsspielraum bei dessen Ausgestaltung.
Kantonsrat berät die beiden Vorlagen
Beide Gesetzesentwürfe wurden im Jahr 2026 einer öffentlichen Vernehmlassung unterzogen. Aufgrund der Ergebnisse wurden verschiedene Anpassungen vorgenommen. Insbesondere wurde die leistungsgetrennte Oberstufe ohne Befristung zugelassen.
Weiter sieht der Entwurf des neuen Volksschulgesetzes bei der Finanzierung der verstärkten sonderpädagogischen Massnahmen die Möglichkeit einer teilsolidarischen Aufteilung des Kostenanteils der Schulträger vor. An weiteren zentralen Ausrichtungen des Gesetzes hält die Regierung trotz teilweise kontroverser Rückmeldungen fest.
Dies betrifft insbesondere die integrierte Sonderschulung, die Schaffung eines strategischen Bildungsbeirates anstelle des heutigen Bildungsrates, die Durchführung des landeskirchlichen Religionsunterrichts ausserhalb der Blockzeiten, den Wegfall des privaten Einzelunterrichts sowie den Urlaub für eine Familienauszeit. Ebenfalls Teil der Vorlage ist die Genehmigung des Beitritts zur interkantonalen Spitalschulvereinbarung. Diese gewährleistet Kindern und Jugendlichen aus dem Kanton St. Gallen den Besuch der Spital- oder Klinikschule, wenn sie länger oder wiederholt in ausserkantonaler stationärer Behandlung sind.
Mit der Zuleitung der beiden Botschaften und Gesetzesentwürfe an den Kantonsrat ist ein weiterer wichtiger Schritt abgeschlossen. Als Nächstes wird sich der Kantonsrat voraussichtlich in der Frühjahrssession 2027 mit den Vorlagen befassen. Die beiden Vorlagen sind im Ratsinformationssystem des Kantonsrats St. Gallen unter den Geschäftsnummern 22.26.26 und 22.26.27 zu finden.






