Asylstopp für Nordafrikaner: Abfuhr für SVP-Forderung in St. Gallen

Eine Aussetzung des Asylrechts nach Staatszugehörigkeit ist laut der St. Galler Regierung nicht mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar.

Das Wichtigste in Kürze
- Eine SVP-Interpellation fordert in St. Gallen, nordafrikanische Asylbewerbungen generell abzulehnen.
- Nun ist klar: Die Regierung erteilt der SVP-Forderung eine Abfuhr.
In der SVP-Interpellation unter dem Titel «80,5 Prozent sind kriminell: Jetzt genug! Asyl für Nordafrikaner abschaffen» wurde die Prüfung angeregt, nordafrikanische Asylbewerbungen generell abzulehnen. Dazu erklärt die St. Galler Regierung weiter, dass die Zuständigkeit für das Asylverfahren allein beim Bund liege.
Die Kantone hätten keinen direkten Einfluss auf die Asylpraxis. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) prüfe jedes Gesuch individuell, ob die betreffende Person im Heimatstaat ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sei oder solche zu befürchten habe.
Das könne das SEM zum Beispiel bei Personen aus sicheren Ländern beschleunigt tun. Eine Aussetzung dieser Prüfung aufgrund einer bestimmten Staatsangehörigkeit lasse sich mit dem Bundesrecht nicht vereinbaren. Weiter weist die Regierung darauf hin, dass Asylgesuche von Personen aus den Maghreb-Staaten zu einem sehr hohen Prozentsatz abgelehnt werden.
Das vor sechs Jahren eingeführte beschleunigte Verfahren zeige Wirkung. 2023 habe der Bund mit dem 24-Stunden-Asylverfahren zudem eine weitere Massnahme eingeführt, die eine schnelle Abwicklung aussichtsloser Gesuche ermögliche.
Konsequente Verfolgung
Die Regierung beteuert aber auch, dass sie die Problematik delinquierender Asylsuchender aus den Maghreb-Staaten sehr ernst nehme. Sie sei auf unterschiedlichen Ebenen aktiv, um dieser Problematik zu begegnen.
Sowohl die Kantonspolizei als auch das Migrationsamt seien angewiesen, Gesetzesverstösse unmittelbar und konsequent mit allen verfügbaren Mitteln zu verfolgen.

An Sitzungen würden alle involvierten Stellen der Umgang mit «Intensivtätern» auf straf- und ausländerrechtlicher Ebene besprochen und operative Massnahmen festgelegt.
Das Migrationsamt St. Gallen sei überdies als fallführende Organisation in der «Taskforce» beauftragt, die Fälle zu koordinieren, zu priorisieren und zu beschleunigen.
Optimierung der Prozesse
Auf die Frage nach der Anzahl Asylgesuche, erklärt die Regierung, dass in den letzten zehn Jahren in der Schweiz 215 Personen aus Algerien, Marokko, Tunesien und Libyen Asyl erhielten und 283 eine vorläufige Aufnahme. 17‘282 Personen wurden weggewiesen, doch konnten 9385 Wegweisungen vor allem wegen Untertauchens oder einer Abreise nicht vollzogen werden.
Im gleichen Zeitraum konnte der Kanton gegenüber 102 Personen eine Ausschaffung in den Heimatstaat aussprechen, wobei es bei 74 Personen zu einem Vollzug kam.
Die Mehrheit der 18 untergetauchten Personen wurde nach dem Strafprozess in Ausschaffungshaft genommen, mussten aber aus der Haft wieder entlassen werden, vor allem weil die vom Bund vorgeschriebene maximale Haftdauer zu berücksichtigen war und der genaue Ausschaffungszeitpunkt aufgrund eines längeren Papierbeschaffungsprozesses nicht absehbar war.
Dies beurteilt die Regierung als unbefriedigend. Sie prüft, wie die Prozesse optimiert werden können.
Standesbegehren gutgeheissen
Weiter stellt die Regierung dem Kantonsrat den Antrag, das von der FDP-Fraktion geforderte Standesbegehren gutzuheissen, das die Bekämpfung der illegalen Migration nach dänischem Vorbild vorsieht.
Die Bundesversammlung wird damit eingeladen, die Grundlagen im Asyl und Ausländerrecht weiterzuentwickeln, indem die Schweizer Asylpolitik besser auf temporären Schutz, konsequente Rückkehr und eine Reduktion missbräuchlicher Gesuche unter Wahrung völkerrechtlicher Verpflichtungen ausgerichtet wird.
Dazu erklärt die Regierung, dass das Asylwesen zwar weitgehend Sache des Bundes ist, Kantone und Gemeinden aber für die Unterbringung, Betreuung und medizinische Grundversorgung zuständig sind, was sie zunehmend vor finanzielle, personelle und infrastrukturelle Herausforderungen stellt.
Deshalb besteht ein berechtigtes Interesse an einem Asylsystem, das wirksam und langfristig tragfähig ausgestaltet ist.
Hinweis
Dieser Artikel ist zuerst in den «St. Galler Nachrichten» erschienen.





