Ausserrhoden will Nationalratswahlen für Kleinkantone ändern
Der Ausserrhoder Kantonsrat hat am Montag einer Standesinitiative für eine Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte deutlich zugestimmt. Demnach soll bei den Nationalratswahlen in Kantonen mit nur einem Sitz das absolute Mehr eingeführt werden können.
Die Änderung des Wahlverfahrens soll für Kleinkantone ermöglicht, nicht aber vorgeschrieben werden. Betroffene Kantone mit nur einem Nationalratssitz sind nebst Ausserrhoden auch Appenzell Innerrhoden, Glarus, Uri, Obwalden und Nidwalden.
Falls keine Kandidatur bei den Nationalratswahlen das absolute Mehr erreichen sollte, sei zeitnah ein zweiter Wahlgang mit relativem Mehr durchzuführen, so die Forderung der Initiative. Derzeit gilt in Kantonen mit nur einem Nationalratssitz als gewählt, wer am meisten Stimmen erhalten hat.
Der Kantonsrat befürwortete die Standesinitiative mit 52 zu 3 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Mit diesem Anliegen wird nun die Bundesversammlung eingeladen, das Wahlverfahren für Kleinkantone entsprechend anzupassen.
Die Standesinitiative gründet auf einer Motion, die der Ausserrhoder Kantonsrat im Juni gutgeheissen hatte.
