Ausserrhoder Regierung will weiterhin Asylsozialhilfe für Ukrainer
Personen mit Schutzstatus S sollen in Appenzell Ausserrhoden auch nach fünf Jahren in der Schweiz weniger Sozialhilfe als Einheimische erhalten. Die Ausserrhoder Regierung hat dazu entsprechende Gesetzes- und Verordnungsänderungen zuhanden des Parlaments verabschiedet.
Bislang bekommen Personen mit Schutzstatus S während der ersten fünf Jahre ihres Aufenthalts reduzierte Sozialhilfeleistungen. Danach erhalten sie grundsätzlich Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung B und hätten Anrecht auf die selben Sozialhilfeleistungen wie die einheimische Bevölkerung.
Weil der Bund den Kantonen künftig freie Hand bei der Unterstützung nach fünf Jahren lassen will, sollen die Leistungen für die Betroffenen in Appenzell Ausserrhoden weiterhin auf dem Niveau der Asylsozialhilfe festgelegt werden. Dies teilte die Regierung am Freitag mit. Wie bereits zahlreiche andere Kantone will sie den entsprechenden Spielraum bei der Ausgestaltung der Unterstützungsleistungen nutzen.
Mit der Teilrevision des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe erhalte der Kantonsrat die Kompetenz, die Unterstützung aller Personen des Asyl- und Flüchtlingsbereichs auf dem Verordnungsweg zu regeln, heisst es in der Mitteilung weiter. Die nun ebenfalls vorgelegte Änderung der Verordnung des Kantonsrates zum Asylwesen soll neu gewährleisten, dass für sämtliche Personen mit Schutzstatus S mit oder ohne Aufenthaltsbewilligung die gleichen Ansätze der Asylsozialhilfe und der gleiche Verteilschlüssel gelten.
In Appenzell Ausserrhoden hielten sich Ende Juni 433 Personen mit Schutzstatus S auf. Davon beziehen 255 Personen Sozialhilfe. Ab März 2027 werden die ersten Personen aus der Ukraine, die seit fünf Jahren in der Schweiz leben, eine Aufenthaltsbewilligung erhalten. Bis Ende 2027 werden laut Mitteilung voraussichtlich 120 sozialhilfebeziehende Personen die Fünfjahresgrenze erreichen.
