Bündner Grosser Rat verlangt Bericht zu Kantonsaufgaben
Chur,
Der Bündner Grosse Rat hat am Dienstag entschieden, dass die Kantonsregierung einen Bericht zu den grundlegenden und verzichtbaren Aufgaben des Kantons erstellen muss. Dies angesichts einer drohenden künftigen Arbeitskräfteknappheit.
Der Rat nahm mit 68 Stimmen von FDP, Grünliberalen und SVP einen entsprechenden Auftrag an. Die SP und ein Grossteil der Mitte-Partei sprachen sich dagegen aus. Der Auftrag stammte vom ehemaligen Grossrat Oliver Hohl (FDP).
Hintergrund ist die Gefahr eines künftigen Arbeitskräftemangels. Gemäss dem Bündner Wirtschaftsforum und weiteren Studien könnten bis 2030 mehrere Zehntausend Arbeitskräfte im Privat- und im öffentlichen Sektor fehlen. Ziel sei es, eine strategische Basis zu schaffen, damit der Kanton seine zentralen Aufgaben auch bei knapper werdenden Personalressourcen zuverlässig erfüllen kann.
Der Auftrag zielt nicht auf eine generelle Leistungsreduktion ab, sondern auf die Definition unverzichtbarer Aufgaben. «Die Aufgabenüberprüfung ist kein Sparprogramm, sondern ein politisches Programm», betonte Grossrat Christof Kuoni (FDP).
Die Regierung hatte in ihrer Antwort zunächst eine demografische Strategie vorgeschlagen, da sie bereits 2022 eine Überprüfung der kantonalen Aufgaben und Leistungen vorgenommen hatte. Nun muss die Regierung aber definieren, welche öffentlichen Aufgaben Priorität haben und wo Personal durch Automatisierung, Verfahrensvereinfachung, Digitalisierung oder den Verzicht auf bestimmte Leistungen eingespart werden kann.
