Bürgerliche Fraktionen wollen im Kanton St. Gallen weiter sparen
Im Kanton St. Gallen ist ein weiteres Sparpaket im Umfang von 60 Millionen Franken in Vorbereitung. Die Regierung hält es für «nicht notwendig». Die Fraktionen von FDP, Mitte-EVP und SVP sind anderer Meinung, wie sie am Dienstag im Rat betonten.
Eine Wahl hat die St. Galler Regierung nicht: «Natürlich haben wir diesen Auftrag», sagte Finanzchef Marc Mächler (FDP) am Dienstag in der Debatte über den Aufgaben- und Finanzplan (AFP). Er meinte damit das weitere Sparpaket von 60 Millionen Franken, das der Kantonsrat im Dezember beschlossen hatte.
Es gebe deswegen «gewisse Sorgen beim Personal», so Mächler. Noch ist aber nicht klar, wo reduziert werden muss. Bis Ende April müssen die Departemente Sparvorschläge ausarbeiten. Diese Massnahmen werden von der Regierung bis vor den Sommerferien geprüft. Konkrete Informationen für die Öffentlichkeit gibt es dann zusammen mit dem Budget, das jeweils im September vorgestellt wird.
In der Finanzplanung der Regierung für die kommenden Jahre war dieses weitere Sparpaket nicht enthalten. Prognostiziert werden stetig kleiner werdende Defizite: 2027 würde das Minus noch 59 Millionen Franken betragen, 2029 wäre es bei einem Aufwand von 6,5 Milliarden Franken noch ein Fehlbetrag von 17 Millionen Franken und damit «eine rote Null».
Diese Werte lägen deutlich tiefer als vor einem Jahr, stellte Mächler fest. Die im letzten Dezember beschlossenen Entlastungsmassnahmen von insgesamt 184 Millionen zeigten Wirkung. «Ich bin froh, dass wir das Paket geschnürt haben.» Damit sei das Ziel erreicht. «Das strukturelle Defizit ist beseitigt.» Das neue Sparpaket brauche es nicht.
Dies sahen die bürgerlichen Fraktionen anders. Es sei schleierhaft, wie die Regierung zu diesem Schluss kommen könne, hiess es von der Sprecherin der Mitte-EVP-Fraktion. Es brauche dieses Paket.
Dieser Ansicht war auch der Sprecher der SVP. Sorgen bereiteten die finanziellen Engagements des Kantons bei der Olma oder beim Spitalverbund, aber auch die Auswirkungen der Sparmassnahmen des Bundes. Der Sprecher der FDP sagte, die Steuereinnahmen nähmen zu. «Trotzdem schreiben wir weitere Defizite». Der Kanton habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Das strukturelle Defizit sei nur teilweise behoben.
Das Entlastungspaket sei zu einseitig ausgestaltet und zu gross gewesen, erklärte die Sprecherin der SP-Grüne-GLP-Fraktion. Die Spardebatte habe im Kanton «eine zukunftskritische Grundstimmung» erzeugt. Das Signal sei gewesen: «Die Zukunft muss immer warten». Es brauche aber auch «den Mut, zu investieren».
Bei der Beurteilung der finanziellen Aussichten wurde im Rat die Bedeutung der Zuschüsse der Schweizer Nationalbank betont. Thema waren aber auch die steigenden Beiträge aus dem nationalen Finanzausgleich, die St. Gallen erhält. Ausschlaggebend dafür ist jeweils die Ressourcenstärke eines Kantons.
Finanzchef Mächler erklärte, wie dieser Wert berechnet wird: Dafür würden die Saläre der Personen und die Unternehmensleistungen zusammengezählt. Die höheren Ausgleichszahlungen bedeuteten, dass die Wirtschaftsleistung in anderen Regionen der Schweiz eine höhere Dynamik habe als in der Ostschweiz. Diese Entwicklung werde in den kommenden Jahren anhalten.
Die Regierung könne nur die Rahmenbedingungen beeinflussen, etwa um die Ansiedlung von Unternehmen zu fördern. Es brauche einen langen Schnauf, bis sich Resultate zeigten. «Sich tot zu sparen hat mit der Ressourcenstärke nichts zu tun», so der FDP-Regierungsrat.
