Churer Parlament streicht Ruhegehalt der Regierung
Chur,
Das Churer Parlament hat der kommunalen Regierung das Ruhegehalt gestrichen. Eine Mehrheit des Gemeinderates argumentierte mit einer kürzlichen kantonalen Abstimmung.
In dieser strich die Bündner Stimmbevölkerung im November 2025 der kantonalen Regierung die Ruhegehälter. Eine entsprechende SVP-Initiative fand damals eine Mehrheit. Eine Kompromisslösung einer Allianz von Grüne bis FDP stiess hingegen nicht auf Unterstützung.
Aus diesem Grund entschied nun das Churer Parlament gleich. Ein vom Churer Stadtrat eingebrachter Vorschlag für eine ausschliessliche Kürzung des Ruhegehaltes fand keine Mehrheit. Sie schlug vor, dass jene Regierungsmitglieder, die nach Vollendung des 57. Altersjahrs aus dem Amt ausscheiden, künftig ein Ruhegehalt von maximal drei Jahre erhalten – alle jüngeren ehemaligen Mitglieder ein Ruhegehalt bis zur Pension.
Der Entscheid für eine komplette Streichung fiel mit 13:8 Stimmen. Er wurde von der SVP eingebracht und von FDP, Mitte und GLP unterstützt. SP und Freie Liste & Grüne sprachen sich für die Lösung der Regierung aus.
Zuvor hatten alle Mitglieder des Stadtrates unabhängig vom Alter beim Ausscheiden Anspruch auf ein Ruhegehalt bis zum Pensionsalter. Das Ruhegehalt betrug vier Prozent des vorherigen Lohnes pro Amtsjahr – bei maximal zwölf Amtsjahren erhielten ehemalige Regierungsmitglieder also bisher höchstens 48 Prozent des vorherigen Regierungslohns.
Die neue Regelung gilt für kommende Amtsperioden ab dem 1. Januar 2029. Für die laufende Amtsperiode gilt noch das bisherige Recht. Das letzte Wort hat aufgrund der Gegenstimmen aber die Churer Stimmbevölkerung.
