Das bespricht das Bündner Parlament in der Junisession
Chur,
Der Bündner Grosse Rat trifft sich ab Montag während drei Tagen zum letzten Mal in alter Besetzung zur Junisession. Die Diskussionen werden sich unter anderem um den innerkantonalen Finanzausgleich, die Jahresrechnung, die Wasserkraftstrategie und die Aussetzung von Luchsen im Kanton drehen.
Keystone-SDA hat eine Übersicht erstellt, worüber das kantonale Parlament debattiert.
Jahresrechnung 2025
Die Rechnung 2025 des Kantons weist ein Defizit von 218,5 Millionen Franken auf. Dieses ist allerdings hauptsächlich auf eine 2025 erfolgte Einlage über 200 Millionen Franken für die Finanzierung von Klimaschutz- und Innovationsprojekten zurückzuführen. Das kantonale Sparschwein ist mit 3,3 Milliarden Franken Eigenkapital weiterhin prall gefüllt. Zu Diskussionen könnte im Rat das Ausgabewachstum führen, da die Einnahmen mit diesem Wachstum nicht mehr Schritt halten. Die Ausgaben sind zwischen 2022 und 2025 um 19 Prozent angewachsen – während die Einnahmen in der gleichen Zeit nur um 1,6 Prozent stiegen.
Kantonaler Finanzausgleich
Der Kanton plant kleinere Anpassungen am kantonalen Finanzausgleich. Dieser dient dazu, finanzielle Ungleichheiten zwischen Bündner Gemeinden auszugleichen. Besonders belastete Gemeinden erhalten ausserdem Geld vom Kanton. Hier will die Regierung kleinere Korrekturen vornehmen.
Gemeinden mit überdurchschnittlich hohen Schülerquoten sollen leicht mehr Geld erhalten. Künftig soll ausserdem die Siedlungshöhe ebenfalls für diesen Lastenausgleich berücksichtigt werden. Und: Die Exekutive soll künftig bei einer Katastrophe Soforthilfe an die betroffenen Gemeinden sprechen können – maximal drei Millionen Franken. Die vorberatende Kommission unterstützt die Vorschläge der Regierung einstimmig.
Wahl Regierungspräsidium
Traditionell im Juni wird das Regierungspräsidium fürs kommende Jahr gewählt. Läuft alles wie gewohnt, wird Carmelia Maissen (Mitte) zur Regierungspräsidentin erkoren.
Diverse Aufträge
Das Parlament beschäftigt sich unter anderem mit der Aussetzung von zwei erwachsenen Luchsen. Der Kanton plant, diese als Ersatz für den Fehlabschuss von drei Luchsen während der Wolfsregulation 2024 auszusetzen. Sowohl die SVP als auch die Mitte stemmen sich mit Aufträgen gegen diese Aussetzung.
Debattiert wird ausserdem über den Auftrag von Walter von Ballmoos (GLP), der ein kantonales Verbot der privaten Nutzung von Handys und ähnlichen Geräten während der gesamten Schulzeit beantragt.
Zwei Aufträge von FDP-Grossrat Markus Berweger und SVP-Fraktionspräsident Walter Grass zielen ausserdem auf die kantonale Wasserkraftstrategie ab. Diese hat vordergründig zum Inhalt, dass Graubünden bei anstehenden Heimfällen die Kontrolle über die Wasserkraftwerke anstreben soll. Heute sind diese mehrheitlich unter Kontrolle grosser nationaler Stromkonzerne. Berweger fordert unter anderem einen umfassenden Zwischenbericht bis Ende Jahr, der auch Risiken und Chancen und die Ausgestaltung der Zusammenarbeit mit den Gemeinden aufzeigen soll.
Grass zielt darauf ab, dass trotz Diskussionen über die Heimfälle Ausbauvorhaben, welche die Wasserkraft betreffen, möglichst rasch realisiert werden können. Dazu soll der Kanton die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen.
Fragestunde
Traditionell beantwortet die Regierung am dritten Sessionstag Fragen, welche die Ratsmitglieder eingereicht haben. Unter anderem will SP-Grossrat Patrik Degiacomi wissen, ob eine ärztlich kontrollierte Abgabe von Kokain an Schwerstsüchtige auch für Graubünden eine Option sein könnte. Dies analog zu Genf, wo das Universitätsspital einen Pilotversuch plant.
