Im Kanton Schaffhausen steht eine weitere Steuersenkung zur Debatte
Schaffhauserland 12.11.2024 - 13:44
Die Geschäftsprüfungskommission des Schaffhauser Kantonsrats hat für die Budgetdebatte eine Senkung des Steuersatzes um 4 Prozentpunkte vorgeschlagen.
Die Geschäftsprüfungskommission des Schaffhauser Kantonsrats hat für die Budgetdebatte am kommenden Montag eine Steuersenkung um 4 Prozentpunkte beantragt. Der Regierungsrat will lediglich einen auslaufenden temporären Corona-Rabatt ersetzen und den Steuerfuss so auf gleichem Niveau halten.
Eine Mehrheit der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Schaffhauser Kantonsrats beantragt für natürliche Personen einen Steuerfuss von 79 Prozent für das Jahr 2025, wie dem kürzlich publizierten Antrag der GPK zu entnehmen ist.
Der Regierungsrat hingegen beantragte, eine auslaufende temporäre Senkung des Steuerfusses um 2 Prozentpunkte dauerhaft zu gewähren. Dadurch bliebe der Steuerfuss unverändert bei 81 Prozent.
Budgetentwurf mit Defizit
Der aktualisierte Budgetentwurf des Regierungsrats sieht ein Defizit von rund 44 Millionen Franken vor – darin eingeschlossen ist jedoch eine Rückstellung von 60 Millionen Franken für künftige Zahlungen an den Nationalen Finanzausgleich.
An der Budgetdebatte vom Montag zu reden geben dürfte auch der Finanzausgleich innerhalb des Kantons: Eine knappe Mehrheit der GPK fordert einen sofortigen Ausbau des bestehenden Finanzausgleichs um finanzschwachen Gemeinden unter die Arme zu greifen. Der Regierungsrat hingegen hat dazu eine Vorlage zur Änderung des Steuergesetzes lanciert, deren Beratung noch hängig ist.
