Schaffhauser Gemeinden erhalten kein Geld von der Kantonalbank
Die Gemeinden im Kanton Schaffhausen gehen beim Gewinn der Kantonalbank weiterhin leer aus. Der Kantonsrat lehnte einen entsprechenden Vorstoss deutlich ab.
Die Schaffhauser Gemeinden erhalten weiterhin keinen Anteil am Gewinn der Schaffhauser Kantonalbank. Der Kantonsrat hat einen entsprechenden Vorstoss deutlich abgelehnt.
Der Schaffhauser Kantonsrat lehnte die von der SP eingereichte Motion am Montagnachmittag mit 33 zu 21 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab. Die Motion forderte, dass die Gemeinden künftig einen Drittel bis die Hälfte der Gewinnausschüttung erhalten sollen, die bislang an den Kanton geht.
Für das Geschäftsjahr 2024 beispielsweise schüttete die Schaffhauser Kantonalbank (SHKB) 45,4 Millionen Franken an den Kanton aus.
Gemeinde-Finanzen unter Druck
Mit dem Geld soll die teilweise angespannte Finanzlage in den Gemeinden verbessert werden, argumentierten Befürworterinnen und Befürworter des Vorstosses.
Auf der Gegenseite wurde unter anderem geltend gemacht, dass die SHKB mit der Gewinnausschüttung an den Kanton eine Gegenleistung für die Staatsgarantie sei, die der Kanton der Bank gewähre. Weil die Gemeinden diese Staatsgarantie nicht mittragen würden, sei es auch richtig, dass sie nicht am Gewinn beteiligt würden.
