Schaffhauser Kantonsrat will Zwangsmassnahmen-Opfer entschädigen
Der Schaffhauser Kantonsrat stimmt einem Solidaritätsbeitrag für die Opfer von Zwangsmassnahmen zu.
Der Schaffhauser Kantonsrat hat einem Solidaritätsbeitrag von 25'000 Franken für die Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen zugestimmt. Auch Betroffene von Medikamentenversuchen in der psychiatrischen Klinik Breitenau erhalten den Solidaritätsbeitrag.
Der Solidaritätsbeitrag für die Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 wurde am Montagmorgen einstimmig angenommen.
Mit dem Gesetz und den Solidaritätsbeiträgen soll das Unrecht anerkannt werden, das Opfern solcher Zwangsmassnahmen zugeführt worden. Voraussetzung ist, dass die Zwangsmassnahme von einer Behörde im Kanton Schaffhausen angeordnet wurde.
Kontroverse um Regelung bei Medikamentenversuchen
Im Kantonsrat umstritten war, ob eine ähnliche Regelung auch für Betroffene von Medikamentenversuchen in der psychiatrischen Klinik Breitenau gelten soll. Widerstand dagegen gab es vor allem aus den Reihen der SVP.
Die Zustimmung im Kantonsrat ist mit 45 zu 11 Stimmen erfolgt. Damit wurde die Vierfünftelmehrheit erreicht, eine obligatorische Referendumsabstimmung an der Urne ist nicht nötig.
Die fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 gelten als eines der dunkelsten Kapitel der Schweizer Sozialgeschichte. Zehntausende von Kindern und Erwachsenen wurden in Heimen fremd platziert, in Betrieben verdingt oder in geschlossene Anstalten eingewiesen.
Sie erlebten dort oft physische und psychische Gewalt, wurden ausgenutzt, misshandelt oder missbraucht.
