St. Galler Finanzkommission besteht auf weiteren Einsparungen
Die Finanzkommission des St. Galler Kantonsrats ist mit der Aufgaben- und Finanzplanung der Regierung einverstanden. Sie hält fest, dass ein weiteres Sparpaket von 60 Millionen Franken notwendig sei. Bisher ist es in der Planung nicht enthalten.
Die St. Galler Regierung legte Anfang Januar ihren Aufgaben- und Finanzplan (AFP) für die Jahre bis 2029 vor. In den Prognosen geht sie von sinkenden Minuszahlen aus. In drei Jahren soll eine «rote Null» und damit eine fast ausgeglichene Rechnung erreicht werden.
Die Mehrheit des St. Galler Kantonsrats hat in der Dezembersession neben dem Entlastungspaket weitere Sparmassnahmen in der Höhe von 60 Millionen Franken durchgesetzt. Diese Einsparungen seien im vorliegenden AFP nicht enthalten, teilte die Finanzkommission am Mittwoch mit.
Wegen der Dynamik bei den steigenden Staatsbeiträgen und wegen der wirtschaftlichen Unsicherheiten gebe es grosse finanzielle Risiken. Die Mehrheit der Finanzkommission sei deshalb der Ansicht, dass die zusätzlichen Sparmassnahmen «weiterhin notwendig» sind.
Den AFP hat die Finanzkommission einstimmig genehmigt. Das beinahe ausgeglichene Ergebnis für 2029 stimme zuversichtlich, heisst es in der Mitteilung.
