St. Galler Kantonsrat verdoppelt PFAS-Kredit
Der St. Galler Kantonsrat hat am Mittwoch die Mittel für Massnahmen gegen die Folgen von PFAS in Landwirtschaftsböden auf insgesamt zehn Millionen Franken verdoppelt. Die Erhöhung des entsprechenden Kredites war unbestritten. Mehr zu reden gab, ob die Höhe der Hilfsgelder pro Hof limitiert werden soll.
Bereits 2024 hatte der St. Galler Kantonsrat wegen der Probleme mit den «Ewigkeitschemikalien» PFAS in der Landwirtschaft einen Sonderkredit von fünf Millionen Franken bewilligt. Seither können Massnahmen «befristet für drei Jahre und je Betrieb mit höchstens 200'000 Franken unterstützt werden». Falls ein Betrieb wegen einer zu hohen Belastung durch die Ewigkeitschemikalien nicht mehr konforme Lebensmittel produzieren kann, sind für solche Härtefälle auch einmalige Entschädigungen möglich.
Die Regierung schlug vor, den Sonderkredit von fünf auf zehn Millionen Franken zu erhöhen. Zudem ging es darum, dass der Kanton PFAS-betroffenen Landwirtschaftsbetrieben auch Beiträge zur vorübergehenden Existenzsicherung ausrichten kann.
Während die Erhöhung des Kredites von fünf auf zehn Millionen Franken von allen Fraktionen mitgetragen wurde, gab zu reden, wie hoch der Unterstützungsbeitrag für einen einzelnen Betrieb maximal ausfallen soll. Die Regierung sah auch hier eine Erhöhung vor, und zwar von 200'000 auf maximal 500'000 Franken.
Klar abgelehnt
Die vorberatende Kommission wollte jedoch auf einen Höchstbetrag je Betrieb verzichten. Es soll «individuell geprüft» werden, welcher Beitrag angemessen ist, hiess es aus der Kommission.
Die SP-Grüne-GLP-Fraktion verlangte – analog zur Regierung – der Höchstbetrag sei auf 500'000 Franken zu deckeln. «Eine Obergrenze ist kein Misstrauensvotum gegenüber betroffenen Landwirtinnen und Landwirten, sondern eine Leitplanke für die Verwaltung», sagte ein Vertreter der GLP. Ebenfalls für die Variante der Regierung war eine Mehrheit der FDP.
Anders sahen es die Fraktionen von Mitte-EVP sowie SVP, die keine Beschränkung der Gelder pro Hof wollten und damit der vorberatenden Kommission folgten. Letztlich wurde der Antrag der Regierung mit 72-Nein Stimmen, bei 40 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt. Damit gibt es keinen Maximalbetrag mehr pro Hof, mit dem ein solcher unterstützt werden kann.
Noch rund 3,5 Millionen Franken vorhanden
Aus mehreren Fraktionen war während der Debatte zu hören, dass die Bauern keine Schuld treffe an der PFAS-Problematik. Über die Risiken von Klärschlamm, der als Ursache für die Belastung der Böden mit den Ewigkeitschemikalien vermutet wird und lange auf Feldern ausgetragen wurde, hätten sie nicht Bescheid gewusst.
Vom Sonderkredit waren Ende Juni noch rund 3,5 Millionen Franken vorhanden, wie die Regierung damals mitgeteilt hatte.
