St. Galler Kommission fordert Änderungen am Strassengesetz
Mehr Spielraum bei Erschliessungsstrassen und ein klares Bekenntnis zu Busbuchten: Eine St. Galler Parlamentskommission will die Regierungspläne für das Strassengesetz anpassen.
Die Vorlage geht auf zwei parlamentarische Vorstösse zurück, wie der Kanton am Freitag in einer Mitteilung schreibt. Ein Vorstoss verlangte eine zeitgemässe Praxis bei der Strassenklassierung. Eine zweite Motion forderte mehr Sicherheit durch separate Haltestellenbuchten für den Busverkehr.
Bezüglich der Erschliessungsstrassen willigte die Kommission in die Stossrichtung der Regierung ein, verlangte aber Korrekturen. So soll die Dimensionierung von Gemeindestrassen verbindlich über eine Regierungsverordnung festgelegt werden. Eine Ausweitung der kantonalen Genehmigung auf kommunale Bauprojekte lehnte die Kommission ab. Nur der Gemeindestrassenplan soll wie bisher der Prüfung durch den Kanton unterstehen, beschränkt auf das Bundesrecht.
Neue Bushaltestellen sollen mit Buchten gebaut werden
Bei Haltestellen an Kantonsstrassen sprach sich eine Kommissionsmehrheit für strikte Vorgaben aus. Neue Haltestellen sollen grundsätzlich als Busbuchten gebaut werden. Ausnahmen seien nur vorgesehen, wenn höherwertige Interessen wie der Schutz von Menschen mit Behinderung entgegenstünden.
Das St. Galler Parlament berät die Vorlage in der Wintersession 2026 in erster Lesung. Die zweite Lesung ist für das Frühjahr 2027 geplant.
