St. Galler Regierung befürwortet mehr Freiheiten für Kaminfeger
Stadt St. Gallen 26.11.2024 - 16:54
Die Regierung von St. Gallen spricht sich für eine Liberalisierung des Kaminfegermonopols aus.
Die St. Galler Regierung hat sich für eine Liberalisierung beim System der Kaminfeger ausgesprochen. Das aktuelle Monopol ist gemäss einer Antwort der Regierung auf einen Vorstoss ein «Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit», der nicht mehr zwingend notwendig sei.
Die Mehrheit der Kantone liberalisierte das Kaminfegerwesen bereits, wie die St. Galler Regierung in einer kürzlich veröffentlichten Antwort auf einen Vorstoss von FDP und SVP aus dem Kantonsrat schrieb. Mit diesem hatten die Fraktionen gefordert, die Bürokratie abzubauen respektive das sogenannte Kaminfegermonopol aufzuheben.
Aktuell ist das Kantonsgebiet in verschiedene Kreise aufgeteilt. Diese sind exklusiv einer Kaminfegerin oder einem Kaminfeger zugeordnet.
Künftige Struktur: Freie Wahl des Dienstleisters
Mit der Liberalisierung erhalten Kaminfeger gemäss den Motionären die Möglichkeit, ihre Dienstleistungen künftig im ganzen Kanton und darüber hinaus anzubieten. Diese «zeitgemässe» Struktur sei wichtig, denn Kaminfegermeister seien für immer komplexer werdende Anlagen zuständig.
Die Regierung verwies in ihrer Antwort weiter darauf, dass sich auch ein Teil der Kaminfeger für Liberalisierungsschritte stark gemacht habe. Der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung der Gebäudeversicherung St. Gallen sprachen sich gemäss der Regierung ebenfalls für eine Anpassung des heutigen Systems aus.
Neue Gesetze zur Gewährleistung von Sicherheit
Entsprechend soll nach dem Willen der Motionäre und der Regierung das Gesetz über den Feuerschutz angepasst werden. Es seien geeignete Massnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und der Luftreinhaltung zu definieren, fügte die Regierung an.
