St. Galler Sparpaket: Bürgerliche Fraktionen verlangen Korrekturen
Die bürgerlichen Fraktionen des St. Galler Kantonsrats wollen nur einen Teil des Sparpakets in der Höhe von 60 Millionen Franken genehmigen. Sie verlangen als Ersatz neue Massnahmen für das Budget 2028. Die Kürzungen sollen sich auf den Personal- und Sachaufwand beschränken.
Die Finanzkommission des Kantonsrats hat zum Sparpaket von 60 Millionen Franken noch nicht Stellung genommen. Die Entscheide im Parlament fallen erst in der Wintersession, die am 30. November beginnt. Bereits jetzt kommt aber ein Nein zu einem Teil des Pakets von den drei Fraktionen FDP, Mitte-EVP und SVP. Sie halten zusammen 90 der 120 Sitze im Parlament.
Die Regierung habe die Schwerpunkte «nicht richtig gesetzt», heisst es im gemeinsamen Communiqué. Es seien viele Massnahmen mit «Empörungspotenzial» vorgeschlagen worden. Das Paket sehe verschiedene Kürzungen vor, die «unmittelbar die Bevölkerung treffen».
Die Sparvorschläge der Regierung zu Themen wie Sicherheit, öffentlicher Verkehr, Jugend und Sport «sowie in gewissen Bereichen der Kultur» werden «als besonders kritisch beurteilt». Dafür gebe es «mehrheitlich keine Unterstützung», kündigen die drei Fraktionen an. Die Regierung solle für das nächste Budget Ersatzmassnahmen ausarbeiten.
Kürzen beim Personal
Die Differenz, die bleibe, werde für 2028 in Auftrag gegeben, bestätigte SVP-Fraktionschef Sascha Schmid auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Die Kürzungen müssten beim Personal in der Kernverwaltung sowie beim Sachaufwand erfolgen. Für die SVP sei auch eine Pauschalkürzung des Budgets möglich.
Die SVP habe den Eindruck, dass die Regierung gar nicht sparen wolle. Es seien Sparmassnahmen vorgeschlagen worden, die der Bevölkerung «weh tun sollen». «Wohl mit dem Ziel, Widerstand zu schüren und die Entlastungsbemühungen des Kantonsrats zu untergraben», so Schmid. Er nennt als Beispiel die Einsparungen bei den Ergänzungsleistungen. Beim öffentlichen Verkehr würden mit den vorgeschlagenen Kürzungen regionale Interessen gegeneinander ausgespielt.
Bei den Ergänzungsleistungen sollen laut Regierung die Mittel für die persönlichen Auslagen der Bewohnerinnen und Bewohner von Alters- und Pflegeheimen gekürzt werden. Damit werden individuelle Kosmetikprodukte, besondere Konsumationen in der Cafeteria oder Geschenke bezahlt. Mit der Reduktion des dafür vorgesehenen Pauschalbetrags sollen jährlich 3 Millionen Franken eingespart werden.
Beim öffentlichen Verkehr geht es um die Streichung verschiedener, eher wenig ausgelasteter Kurse, was in den Regionen teils für grosse Kritik sorgt. Bei anderen Angeboten soll der Fahrplan wegen einer tiefen Nachfrage ausgedünnt werden. Für weitere Strecken, die in andere Kantone führen, will die Regierung den St. Galler Beitrag streichen, weil die Verbindung nur wenig Nutzen bringe.
Konkrete Entscheide noch offen
Vorläufig ist offen, welche der 57 Sparvorschläge in der kommenden Dezembersession letztlich noch bewilligt werden. Entscheidend dürfte die Stellungnahme der Finanzkommission sein, die ihre Beratung demnächst abschliesst. FDP, Mitte-EVP und SVP folgten in den letzten Sessionen jeweils strikt dem Kurs dieser Kommission.
Bei der Präsentation des Budgets für 2027 am 24. September hatte Finanzchef Marc Mächler (FDP) erklärt, die zusätzlichen Massnahmen des Sparpakets seien für die Gesundung des Staatshaushalts «nicht notwendig». Der Kanton rechnet bei der Rechnung für das laufende Jahr mit schwarzen Zahlen – statt eines veranschlagten Defizits von 95 Millionen Franken. Für 2028 budgetiert er ein Plus von 55,5 Millionen Franken.
Wieso muss also überhaupt gespart werden? Man dürfe die Situation nicht unterschätzen, sagt SVP-Fraktionschef Sascha Schmid. Für die schwarzen Zahlen seien exogene Faktoren entscheidend. Solange es dafür die Gewinnausschüttung der Nationalbank brauche, gebe es im Haushalt ein strukturelles Problem.
