St. Galler Städte stehen unter Spardruck und kürzen Leistungen
In allen grösseren Städten des Kantons St. Gallen sind die Leistungen der öffentlichen Hand unter Druck geraten. Ausser in der Stadt St. Gallen wurden überall Steuererhöhungen verweigert. Nun müssen rigorose Sparpakete umgesetzt werden.
Viele Gemeinden, die grösseren Städte – nicht zuletzt auch der Kanton – kämpfen mit steigenden Staatsbeiträgen. Die Ausgaben erhöhen sich etwa für die Bildung oder für die Mitfinanzierung der Pflege.
Mit diesen kaum beeinflussbaren Aufwendungen oder auch mit anstehenden Investitionen wurden in Gossau, Wil und auch in Rapperswil-Jona von den jeweiligen Stadtregierungen Steuererhöhungen beantragt. Überall gab es ein Nein. In Rapperswil-Jona lehnte die Bürgerversammlung den Antrag ab, in Gossau und Wil fiel der Entscheid erst im laufenden Jahr nach Volksabstimmungen.
Als Folge davon braucht es überall Sparprogramme. In Rapperswil-Jona mit einem Steuerfuss von 74 Prozent informiert der Stadtrat in unregelmässigen Abständen über neue Massnahmen. Oft geht es dabei um vergleichsweise kleinere Beträge. So wurde etwa das Budget für Behördenreisen gekürzt. Vor dem Eintritt in den Kindergarten erhalten die Kinder in der zweitgrössten Stadt des Kantons kein «Gwundertäschli» mehr.
Am Dienstag informierte der Stadtrat, dass «im Rahmen der Aufgaben- und Leistungsüberprüfung» das Budget der Stadtbibliothek um 13'500 Franken gekürzt wird. Der Einkauf von Medien werde damit «noch gezielter auf den tatsächlichen Bedarf ausgerichtet». Weiter werden die Gebühren des Einwohneramts so angepasst, dass jährliche Mehreinnahmen von 60'000 Franken resultieren.
Streit um Sparmassnahmen in Gossau
In Gossau mit einem Steuerfuss von 116 Prozent hat der Stadtrat Anfang September ein Sparpaket mit einer Wirkung von jährlich 3,4 Millionen Franken vorgelegt.
Unter anderem soll das Freibad weniger lang geöffnet sein. Die Bundesfeier wird gestrichen und die Parkgebühren sollen steigen. Gekürzt werden auch schulische Angebote wie die individuelle Förderung bei Entwicklungsstörungen oder für Fremdsprachige.
Eine ausserhalb des Parlaments agierende bürgerliche «IG Gesunde Finanzen der Stadt Gossau» lehnt einen Teil der Vorschläge ab und verlangt öffentlich andere Massnahmen. Über das Budget und Sparmassnahmen entscheidet schliesslich das Stadtparlament.
Grosser Druck in Wil
In der Stadt Wil fiel der Entscheid erst am letzten Sonntag. Die Stimmberechtigten lehnten zwei unterschiedlich hohe Steuererhöhungen ab. Damit bleibt es für 2026 bei den bisherigen 115 Prozent.
Ohne die Mehreinnahmen weise das aktuelle Budget ein Defizit von 8,2 Millionen Franken aus, informierte der Stadtrat am Sonntag. Aktuelle Voraussagen des Rechnungsergebnisses für 2026 zeigten sogar ein Minus von 12 Millionen Franken.
In einem vom Stadtparlament überwiesenen Postulat wird für die Stadt ab 2030 ein ausgeglichenes Budget verlangt. Bereits seien über 30 Entlastungsmassnahmen mit einer Wirkung von rund 3 Millionen Franken umgesetzt worden, schrieb der Stadtrat. Weitere Massnahmen würden derzeit diskutiert. Es gehe um «Ausgaben, Leistungen und Standards».
Während die Finanzlage für die grösseren Städte schwieriger wird, gelang es in einigen Gemeinden im Kanton, die Bürgerversammlung von der Notwendigkeit einer Steuererhöhung zu überzeugen. Darunter sind Flawil (+3 Prozent), Jonschwil (+7 Prozent), Goldach (+4 Prozent), Au (+6 Prozent), Kaltbrunn (+4 Prozent) oder Uznach (+5 Prozent). Den absolut höchsten Steuerfuss im Kanton weist mit 155 Prozent Lütisburg auf, das sind 10 Prozentpunkte mehr als 2025.
St. Gallen streicht Vollzeitstellen
In der Stadt St. Gallen mit einem Steuerfuss von 138 Prozent war eine Steuererhöhung kein Thema. Für 2027 rechnet der Stadtrat wie in den Vorjahren mit roten Zahlen, auch wenn das Defizit deutlich kleiner ausfällt, als ursprünglich prognostiziert. Mit dem Massnahmenplan namens «Alliance» wird bereits das dritte Sparprogramm in Folge umgesetzt. Vorgesehen ist unter anderem der Abbau von 46 Vollzeitstellen.
Ziel ist es, ab dem Budget 2029 ohne Steuerfusserhöhung auf operativer Stufe «mindestens einen ausgeglichenen Haushalt» vorlegen zu können. Dafür müsse aber «Alliance» umgesetzt werden, mahnte der Stadtrat mit Blick auf die anstehende Parlamentsdebatte.
Nicht überall sind die Finanzzahlen rot. Der Kanton legte letzte Woche ein Budget mit einem Plus vor. Mit der Gesundung des Haushalts sind aber die von einer Mehrheit des Parlaments vorgegebenen Ziele nicht erreicht. Die Regierung musste ein Sparpaket mit Kürzungen von 60 Millionen Franken ausarbeiten. Die Massnahmen treffen das Staatspersonal, die Kultur oder das ÖV-Angebot.
Der nächste Schritt ist nun eine Überprüfung der einzelnen Staatsaufgaben, für die ein externes Büro herangezogen wird. Im Sommer 2027 muss dann die Regierung eine Steuerstrategie mit Steuersenkungen präsentieren.
