Stadt St. Gallen will wieder alle Unterschriften zählen
Die Stadt St. Gallen hat seit einiger Zeit nur noch das Erreichen der erforderlichen Zahl von Unterschriften für Initiativen oder Referenden ausgewiesen. Dies löste im Kantonsrat Kritik aus. Die Praxis werde wieder geändert, weiss die Kantonsregierung.
In der Stadt St. Gallen wurden nach einer Praxisänderung die Unterschriften für eine Initiative nur so lange gezählt und geprüft, bis die erforderliche Zahl erreicht war. Die Gesamtzahl der gültigen Unterschriften wurde nicht mehr gemeldet.
Deshalb gab die Stadtkanzlei beispielsweise zur Initiative gegen die Parkplatzpolitik bekannt, dass die Mindestzahl mit 1013 Unterschriften erreicht worden sei. Tatsächlich hatten aber mehr Personen das Volksbegehren unterschrieben. Das Komitee gab 1331 Unterschriften an. Wie viele davon gültig waren, wurde nicht festgestellt.
Diese neue Praxis löste Kritik von zwei SVP-Kantonsräten aus. Die «angebliche Sparmassnahme» habe Auswirkungen auf die Volksrechte und damit auf die direkte Demokratie, argumentierten Lukas Huber und Donat Kuratli in einem Vorstoss, den sie Mitte September einreichten.
Hinter jeder eingereichten Unterschrift stehe eine stimmberechtigte Person, die mit ihrer Unterstützung ein politisches Anliegen zum Ausdruck bringe, schrieben sie. Wie viele Stimmberechtigte ein Volksbegehren tatsächlich mit ihrer Unterschrift unterstützt hätten, sei für die Öffentlichkeit aber nicht mehr ersichtlich. Die Regierung solle nun erklären, ob diese Zählmethode rechtlich zulässig sei.
Rechtlich nicht zulässig
Die Antwort liegt bereits vor. Der Verzicht auf die Prüfung eines Teils der eingereichten Unterschriften könne zu verzerrten Wahrnehmungen in Bezug auf den politischen Rückhalt eines entsprechenden Begehrens führen, erklärte die Regierung. Aus ihrer Sicht werde im entsprechenden Gesetz verlangt, dass das Ergebnis und die Zahl der eingereichten gültigen Unterschriften zu veröffentlichen sei.
Für die Beantwortung des Vorstosses sei mit der St. Galler Stadtkanzlei Rücksprache genommen worden. Diese habe dem Kanton mitgeteilt, dass sie wieder «zur alten Praxis» zurückkehren werde. Künftig würden wieder alle Unterschriften geprüft und danach das Ergebnis veröffentlicht.
