Stadtparlament Gossau: Entlastungspaket gefordert
Das Gossauer Stadtparlament genehmigte die Jahresrechnungen. Der Ertragsüberschuss von 3,72 Millionen wurde der Ausgleichsreserve zugewiesen.
Der Ertragsüberschuss der Stadtwerke von 448’000 Franken geht in die betriebsnotwendigen Reserven. Das Jahresergebnis der Stadtwerke wurde im Gegensatz zu demjenigen des städtischen Haushalts fraktionsübergreifend positiv beurteilt.
Vizepräsident führte Sitzung
Da die Ratspräsidentin Martina Uffer (GLP-FLiG) Mutter geworden ist, übernahm Vizepräsident Patrick Huber (SP) das Präsidium. Das einzige Traktandum war die Allgemeine Rechnung 2025 sowie die Betriebsrechnung der Stadtwerke, und der Geschäftsbericht, gab aber recht viel zu reden.
Die Stadtparlamentarierinnen und Stadtparlamentarier befassten sich indessen nur wenig mit der Vergangenheit, sondern mit den Folgen. So wurde von den Rednerinnen und Rednern ausnahmslos ein ausgewogenes Entlastungspaket verlangt, um aus dem strukturellen Defizit herauszukommen.
Auch wurde von manchen Mitgliedern des Stadtparlamentes das Traktandum gewissermassen als «Fragestunde» benutzt. Der Präsident der Geschäftsprüfungskommission (GPK), Andreas Helfenberger (Mitte), legte unter anderem dar, dass jährlich alle Stellen der Stadt besucht werden, die mit Finanzen zu tun haben.
Es erfolgten auch diesmal keine negativen Feststellungen. Eine Gesamtbetrachtung, das heisst ein umfassendes Entlastungspaket, sei aber unerlässlich. Einzelne Sparmassnahmen genügten nicht und würden wohl massiv bekämpft.
Helfenberger erwähnte auch, dass die Stadtwerke positiv aufgestellt seien und der Stadtrat nun notwendigerweise ein Sparpaket schnüren müsse, und empfahl dem Rat Annahme der Rechnung und des Geschäftsberichts.
Stellungnahmen der Fraktionen
Namens der FDP nahm Fraktionschef Heinz Loretini Stellung und dankte für die ausführliche Berichterstattung, unterstrich aber trotz hoher Anspruchshaltung die Notwendigkeit eines Entlastungspaketes. Zudem wollte er wissen, ob die Führung des Kleinkraftwerkes Niederglatt noch sinnvoll sei.
Stadträtin Claudia Martin informierte, dass der Unterhaltsaufwand tatsächlich eine Herausforderung darstelle. Der Stadtrat habe aber noch nicht entschieden, wohin der Weg gehe, ob allenfalls ein Rückbau vorzusehen wäre.
Aus der Sicht der SVP nahm Pascal Fürer Stellung und würdigte, dass die Rechnung besser ausfällt als budgetiert, was aber nicht darüber hinwegtäuschen dürfe, dass ein strukturelles Defizit bestehe. Die Stadt müsse sich auf die Kernaufgaben konzentrieren.
Das Rechnungsergebnis sei als Aufforderung zu verstehen, die Ausgaben kritisch zu beurteilen. Eine genauere Budgetierung sei anzustreben, damit Budget und Rechnung nicht so stark auseinanderklaffen.
Positiv sei die Situation bei den Stadtwerken, doch würden nun hohe Investitionen anfallen auch im Netz. Für SP-Fraktionschef Ruedi Blumer besteht Handlungsbedarf auf der Ein- wie auf der Ausgabenseite.
Neben den Sparmassnahmen müssten auch Erhöhungen bei den Steuern und Gebühren in Betracht gezogen werden. Beim Strassenbau gelte es, den weniger ausgabenwirksamen Langsamverkehr zu bevorzugen. Die geforderte Schaffung eines Entlastungspaketes sei Einzelmassnahmen vorzuziehen.
Es gelte aber auch, einen Investitionsstau zu verhindern. Auch er verlangte eine genauere Budgetierung und erwähnte, dass nur zwei Drittel der vorgesehenen Investitionen umgesetzt worden seien.
Schliesslich erwähnte Blumer, dass es auch schön wäre, wenn die Stadtwerke mehr an den allgemeinen Haushalt abliefern könnten. Er stellte die Werbeausgaben in Frage, ein Punkt, den er in der Detailberatung wieder aufgriff.
Das neue Erscheinungsbild habe hohe Kosten verursacht. Printwerbung sei teuer, weshalb mehr über den digitalen Weg zu gehen sei. Stadträtin Claudia Martin konnte keine massive Senkung versprechen. Es sei eine Konkurrenzsituation vorhanden, die auch Werbemassnahmen unerlässlich mache.
Differenziert äusserte sich auch Elmar Hardegger namens der Mitte. Es gelte, sparsam zu sein und Mehreinnahmen zu generieren, um für die Zukunft handlungsfähig zu bleiben. Dass die Reserven bald ausgeschöpft seien, müsse als Alarmzeichen betrachtet werden.
GLP-FLiG-Fraktionspräsident Markus Meister erwähnte, dass auch Kompromisse eingegangen werden müssen, zumal sich die Wolken über dem Finanzhaushalt verdichteten. Hoffentlich könne ein ausgewogenes Sparpaket geschaffen werden, um bei der Bevölkerung kein Unverständnis zu provozieren.
Stadtpräsident Wolfgang Giella konnte die Stellungnahmen der Fraktionen nachvollziehen und verschwieg nicht, dass ein tiefrotes strukturelles Defizit bestehe. Eine Rettung sei nur durch die Auflösung von Reserven möglich gewesen. Eine moderate Verschuldungszunahme sei indessen zu tolerieren, da grosse Investitionen anstünden, insbesondere bei den Schulbauten.
Die Finanzplanung sehe noch tief rote Zahlen, 2030 aber eine «rote Null» vor. Dabei seien die Einflussmöglichkeiten im Schulwesen und im Sozialwesen durch Vorgaben stark beschränkt.
In der Detaildiskussion widersetzte sich Giella der Behauptung, keine Notwendigkeit einer Steuerfusserhöhung rechtzeitig angekündigt zu haben, und wies darauf hin, dass er schon 2020 darauf aufmerksam gemacht habe. Weniger kritisch als die finanzielle Gesamtsituation wurde in der Folge die Situation bei den Stadtwerken beurteilt.
Matthias Ebneter (GLP-FLiG) wies auf die grossen Ausgaben von über einer halben Million beim temporären Personal hin. Eine rechtzeitige Personalpolitik sei wichtig.
Einzelne Konten im Visier
Die Detailberatung führte auch zu Wiederholungen, weshalb hier die Äusserungen summarisch wiedergegeben werden. Roger Pfister (Mitte) befasste sich mit den Bildungskosten und bezeichnete die Stellvertretungskosten als besorgniserregend.
Schulpräsident Stefan Rindlisbacher erklärte hierauf, es sei unter anderem eben schwierig, Krankheitsfälle vorauszusehen. Christian Schlegel (GLP-FLiG) wies auf die hohe Fluktuationsrate bei der Lehrerschaft hin und bezeichnete Vernetzungsanlässe als wichtig, worauf Rindlisbacher erklärte, dass eine Vernetzung bereits existiere.
Das neue kantonale Volksschulgesetz schaffe neue Möglichkeiten, aber die Kosten würden Grenzen setzen. Im Sozialwesen wies Markus Meister (GLP-FLiG) auf die Mehrkosten hin und plädierte für möglichst kurze Unterstützungsdauern.
Rebecca Meier (SP) unterstrich die Bedeutung von Deutschkursen für Asylsuchende, die zu fördern seien, worauf Stadträtin Helen Alder Frey auf die gute Zusammenarbeit mit der Stadt St. Gallen hinwies. Es bestünden niederschwellige Angebote mit Gewährleistung der Kinderbetreuung.
Verabschiedung von Martin Pfister
Zum Schluss erfolgte die Verabschiedung von Martin Pfister (Mitte). Dieser stellte fest, dass die elf Jahre Mitgliedschaft schnell vorübergegangen seien, obwohl die Verfahren auf politischer Ebene länger dauerten als in der Privatwirtschaft.
Die Würdigung der vielseitigen Leistungen des Scheidenden erfolgte durch Fraktionspräsident Roger Pfister. Dieser überreichte ihm als Dank für seinen grossen Einsatz eine riesige Flasche Wein und einen Gutschein für einen Pub-Besuch.
Hinweis
Dieser Artikel ist zuerst in den «Gossauer Nachrichten» erschienen.
