Behörden fürchten, dass Staatsverweigerer «zur Tat schreitet»
Münchwilen 30.11.2023 - 14:02
Sie sehen die Regierung als Privatfirma, wollen ihre Rechnungen nicht zahlen und sind mitunter gefährlich: Etliche Gemeinden kämpfen mit Staatsverweigerern.
Das Wichtigste in Kürze
- Staatsverweigerer verweigern Zahlungen und stellen Gemeinden vor grosse Herausforderungen.
- Einige sind sogar bewaffnet und äussern Drohungen, etwa gegenüber Betreibungsämtern.
Verschwörungstheorien gibt es viele. Eine besonders beliebte: Der Staat sei eine «privatrechtliche Organisation» und dessen Regierung daher nicht anzuerkennen. Dementsprechend weigern sich einige Menschen auch, Steuern oder Stromrechnungen zu zahlen.
In Deutschland sind Anhänger dieser Ideologie als Reichsbürger sehr bekannt. In der Schweiz ist von «Staatsverweigerern» die Rede.
Im März gingen solche Verschwörer sogar auf Schweizer Hochschulen los. Nun scheinen sie sogar bewaffnet zu sein.
Schweizer Gemeinden im Kampf gegen Staatsverweigerer
Die «SRF Rundschau» besuchte mehrere Schweizer Gemeinden, die mit Staatsverweigerern zu kämpfen haben. So etwa das 760-Seelen-Dorf Braunau TG. Der dort wohnhafte Daniel Halter ist einer der rund 10'000 Staatsverweigerer in der Schweiz.
Er unterhält mehrere Websites und sogar einen Youtube-Kanal, der sich dem Thema «Die Schweizerische Eidgenossenschaft ist eine Firma» widmet. 35'000 Mal wurde ein entsprechendes Video angeklickt, auf Telegram folgen ihm mehr als 3000 Personen. Vor zwei Jahren trat er bei StrickerTV auf.
Beruflich führt Halter ein kleines Transportunternehmen.
Eine Gooogle-Rezension lautet etwa: «Staatsverweigerer! Möchte keine Steuern zahlen, aber als Unternehmer vom System profitieren. Sehr verwerflich.
Der Gemeinde Braunau wurde Halter ein Dorn im Auge, als er seine Stromrechnung nicht zahlen wollte. Er suchte das Gespräch mit der Gemeinde.
Gemeindepräsident von Braunau, David Zimmermann, fand aber klare Worte: «Entweder wird das jetzt beglichen, oder wir gehen hin und drehen (den Strom) ab.» Die klare Positionierung trug Früchte: Nur wenig später hat Halter den offenen Betrag beglichen.
Staatsverweigerer mit Waffen
Halter mag ein vergleichsweise harmloses Beispiel sein. Denn: In der Zürcher Gemeinde Andelfingen finden sich auch Staatsverweigerer mit Waffen.
Der Gemeindepräsident Hansruedi Jucker: «Im Einzelfall gibt es ein riesiges Potenzial, dass so einer zur Tat schreitet.»
Tatsächlich fand die Rundschau in Telegram-Chats von Staatsverweigerern höchst problematische Nachrichten. So schrieb einer über ein Betreibungsamt: «Die einzige Sprache, welche die noch verstehen, ist heisses Blei!» Jucker schaltete wegen Fällen wie diesen die Kantonspolizei Zürich ein.
