Bündner Parlament entscheidet über Lohn für pflegende Angehörige
Chur,
Der Bündner Grosser Rat debattiert über finanzielle Hilfe für Pflegefamilien. Die Regierung sieht einen monatlichen Beitrag von 300 bis 600 Franken vor.
In der Oktobersession ab Montag berät der Bündner Grosse Rat über eine finanzielle Unterstützung für pflegende Angehörige. Die Regierung sieht einen monatlichen Beitrag von 300 bis 600 Franken vor, doch die FDP scheint skeptisch. Ausserdem stehen die Dreisprachigkeit und die Infrastruktur auf dem Arbeitsplan.
Pflegende Angehörige in Graubünden sollen ab 2027 einen monatlichen Beitrag von 300 bis 600 Franken erhalten. Die Regierung will damit deren Engagement für ältere, kranke oder behinderte Familienmitglieder anerkennen. Kritik kam in der Vernehmlassung von der FDP, die Benachteiligungen anderer ehrenamtlich engagierter Gruppen befürchtet.
Die Änderung des Krankenpflegegesetzes liegt nun beim Grossen Rat. Zuerst berät das Parlament über die Revision des Polizeigesetzes. Geplant sind unter anderem automatisierte Fahrzeug- und Kennzeichenkontrollen, verdeckte Überwachungsmassnahmen sowie Anpassungen gemäss Empfehlungen der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter.
Kritik an geplanten Regelungen zur Verkehrsüberwachung
Die vorgeschlagenen Regelungen zur Verkehrsüberwachung und digitalen Zusammenarbeit stiessen in der Vernehmlassung teils auf Kritik wegen möglicher Eingriffe in die Privatsphäre.
Auch die kantonale Mehrsprachigkeitsstrategie steht zur Diskussion. Fünf Jahre nach Vorstellung eines Massnahmenkatalogs sind laut Regierung 60 Prozent der 80 Punkte umgesetzt, 30 Prozent in Arbeit.
Eine Motion fordert nun eine raschere Umsetzung, verbindliche Leitlinien für Ämter, eine Rekrutierungsstrategie und den Ausbau des Übersetzungssektors. Die Regierung unterstützt die Forderung. Zudem beraten die Grossrätinnen und Grossräte über einen 35-Millionen-Kredit zur Stärkung systemrelevanter touristischer Infrastrukturen.
Insgesamt sollen damit 80 Millionen Franken für Projekte wie Beschneiungsanlagen in Scuol, das Bärenland Arosa oder die Engadin Arena in Maloja zur Verfügung stehen.
