Schaffhauser Kantonsrat beschliesst Steuersenkung und Defizit
Schaffhauserland 19.11.2024 - 07:27
Die bürgerliche Mehrheit des Schaffhauser Kantonsrats hat im Rahmen der Beratung des Budgets 2025 eine Senkung des Steuerfusses beschlossen.
In der laufenden Rechnung wird ein Defizit von rund 49 Millionen Franken erwartet. Der Entscheid zur Steuersenkung erfolgte gegen Schluss der Budgetdebatte am Montagabend. Die Befürworter verwiesen auf die gute Finanzlage und das hohe Eigenkapital des Kantons. Der Kanton Schaffhausen profitierte in den vergangenen Jahren von hohen Einnahmen aus den Unternehmenssteuern.
Gegnerinnen und Gegner der Steuersenkung aus dem links-grünen Lager mahnten trotz der momentan guten Finanzlage zur Zurückhaltung. Ein von der SP eingebrachter Antrag, statt einer Steuersenkung allen Steuerpflichtigen einmalig 200 Franken auszuzahlen, wurde abgelehnt. Für Lohnmassnahmen zugunsten der Kantonsangestellten bewilligte der Kantonsrat 2,3 Prozent der Lohnsumme.
In der Schlussabstimmung wurde das Budget mit 36 zu 20 Stimmen angenommen. SP und Grüne lehnten es aufgrund der Steuersenkung und zu geringen Lohnmassnahmen ab.
An einzelnen Budgetposten nahm der Kantonsrat nur geringfügige Änderungen vor. Der Aufwand in der Rechnung 2025 liegt bei knapp 1,1 Milliarden Franken. Erwartet wird ein Defizit von knapp 49 Millionen Franken. Darin eingeschlossen ist eine Rückstellung von 60 Millionen Franken für zu erwartende Zahlungen an den Nationalen Finanzausgleich in den kommenden Jahren.
