Sparmassnahmen der Stadt Wil: Scharfe Kritik von den Grünen
Wil,
Der Wiler Stadtrat hat nach der Steuerfussabstimmung weitere Sparmassnahmen beschlossen. Betroffen sind vor allem Familien, Kultur und Gewerbe.
Um die finanzielle Schieflage der Stadt Wil kurz- und mittelfristig zu entlasten, hat der Stadtrat nach der abgelehnten Steuerfusserhöhung weitere Sparmassnahmen angekündigt. Im kürzlich veröffentlichten Budgetnachtrag führt er 174 Massnahmen auf, 170 davon betreffen die Ausgaben-, vier die Einnahmenseite des Budgets 2027. Zusammen ergeben sie eine finanzielle Entlastung von insgesamt 3'815'200 Franken. Das Stadtparlament befindet an seiner Sitzung vom 3. Dezember darüber, welche Massnahmen davon tatsächlich umgesetzt werden.
Für Diskussionen Sorgen die Sparvorschläge bereits vorab – allen voran bei den Grünen Prowil.
«Plumpes Streichkonzert»
«Die Fraktion Grüne Prowil lehnt einen Leistungsabbau zulasten von Kindern, Familien, Vereinen, Kultur, Sport und lokalem Gewerbe entschieden ab», schreibt die Partei in einer aktuellen Medienmitteilung. Zahlreiche Kürzungen würden direkt bei der Bevölkerung ankommen.
Gemeint sind damit unter anderem Einsparungen die Sommerlager, Aufgabenhilfe, Gratisspielgruppen, ÖV-Vergünstigungen für Kinder, Jugend- und Sportförderung sowie gesellschaftliche und kulturelle Angebote betreffen. Dass gleichzeitig die Tarife der Tagesstruktur erhöht werden, kritisieren die Grünen Prowil scharf: «Der vorgelegte Budgetnachtrag ist ein plumpes Streichkonzert ohne Rücksicht auf den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Nutzen der Ausgaben.»
Verantwortung bei 115%-Weibler
In der Verantwortung sieht die Fraktion diejenigen Parteien, die im Abstimmungskampf gegen eine Steuererhöhung geweibelt haben: Die SVP, FDP und Gewerbeverein hätten sich gegen eine moderate Steuererhöhung eingesetzt und stattdessen gefordert zuerst Stellen zu überprüfen und Effizienzpotenziale in der Verwaltung auszuschöpfen – daran wolle die Fraktion Grüne Prowil sie nun messen. «SVP und FDP stellen gemeinsam drei der fünf Mitglieder des Stadtrats. Sie stehen in der Pflicht, zu zeigen, wie mit geringeren Kosten die gleichen Leistungen erbracht werden können. Diesen Tatbeweis bleiben sie schuldig.
Einbussen bei lokalem Gewerbe
Auch bei der Haltung des Gewerbevereins sieht die Fraktion einen grundsätzlichen Widerspruch: Wer immer tiefere öffentliche Ausgaben fordere, nehme in Kauf, dass weniger Geld über städtische Veranstaltungen und Beschaffungen an lokale Unternehmen fliesse. Würden mit dem Budgetnachtrag beispielsweise Anlässe, Kommissionsessen und Apéros gestrichen, führe dies unmittelbar zu Umsatzeinbussen beim lokalen Gastgewerbe. «Es erscheint grotesk, dass ausgerechnet der Gewerbeverein zu den Hauptpromotoren dieser ökonomisch unsinnigen Finanzpolitik zählt», so die Grünen.
«TBW-Mogelpackung»
Weiter beschreibt die Fraktion das Budget des Departements Versorgung und Energie als erklärungsbedürftig. Für Marketing würden die Technischen Betriebe Wil (TBW) rund 457'000 Franken mehr budgetieren als im Jahr 2026. Die im Budgetnachtrag ausgewiesenen Einsparungen von 730'000 Franken erweise sich als Mogelpackung, denn davon seien 659'000 Franken auf eine günstigere Gasbeschaffung und nicht auf eigene Sparanstrengungen zurückzuführen.
«Dass ausgerechnet das SVP-geführte Departement den geringsten Beitrag zur Kostenreduktion leistet, ist stossend», schreibt die Grüne-Fraktion. Für sie sei klar: «Zuerst müssen die versprochenen Effizienzgewinne realisiert werden. Kinder, Jugendliche, Familien, ehrenamtlich Engagierte und Gewerbetreibende dürfen nicht die Rechnung für den tiefen Steuerfuss bezahlen.»
65'000 Franken effektiv gespart
Laut den TBW verteilt sich die Erhöhung der Marketingausgaben auf mehrere Geschäftsbereiche des Unternehmens: Der grösste Anteil von 300'000 Franken entfalle auf Thurcom und diene insbesondere der Erschliessung neuer Marktgebiete und der Kundengewinnung. Damit wollen die TBW dem zunehmenden Wettbewerb und dem rückläufigen Kundenbestand im bisherigen Marktgebiet begegnen. Die weiteren Ausgaben seien auf Niveau vom letzten Jahr vor den Kürzungen.
Die im Budgetnachtrag ausgewiesenen Einsparungen von 730'000 Franken setzen sich gemäss den TBW aus 659'000 Franken aufgrund günstigerer Gasbeschaffung und 6000 Franken durch die Anpassung (Teuerung) des Dritt-Vermietpreises zusammen. Rund 65'000 Franken würden auf effektive betriebliche Sparmassnahmen entfallen. Auf den Mogelpackung-Vorwurf der Grünen Prowil entgegnen die Technischen Betriebe Wil: «Die TBW tragen mit dem Budgetnachtrag wesentlich zur finanziellen Entlastung des Stadthaushalts bei. Die ausgewiesenen Verbesserungen sind real und wirken sich unmittelbar auf das Ergebnis der Stadt Wil aus.»
Dabei werde transparent dargelegt, welcher Anteil auf günstigere Beschaffungskonditionen und welcher auf betriebliche Einsparungen zurückzuführen sei.
Hinweis
Dieser Artikel ist zuerst in den «Wiler Nachrichten» erschienen.
