SP AR fordert öffentliche Kontrolle über Spitalverbund
Die SP Appenzell Ausserrhoden verlangt beim SVAR-Umbau die kantonale Aktienmehrheit, Mitsprache des Kantonsrats und einen Gesamtarbeitsvertrag fürs Personal.
Die SP Appenzell Ausserrhoden anerkennt den Handlungsbedarf beim Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) und hat im laufenden Vernehmlassungsverfahren Stellung genommen.
Die Vernehmlassungsantwort wurde an einem ausserordentlichen Parteitag unter Einbezug aller teilnehmenden Mitglieder erarbeitet.
Aktienmehrheit SVAR muss beim Kanton verbleiben
Klar ist: Die öffentliche Kontrolle über die Gesundheitsversorgung darf nicht aufgegeben werden. Nur so kann die qualitativ hochstehende Versorgung der gesamten Bevölkerung jederzeit gewährleistet werden.
Die SP AR stellt drei Kernforderungen: Die Aktienmehrheit muss beim Kanton verbleiben. Der Kantonsrat muss bei Veräusserungen und Schliessungen mitentscheiden und für die rund 700 Beschäftigten muss ein verbindlicher Gesamtarbeitsvertrag ausgehandelt werden, bevor die neue Rechtsform in Kraft tritt.
