Budget 2025 der Stadtverwaltung Frauenfeld mit grossem Gewinn
Frauenfeld 30.10.2024 - 07:18
Für das Budget 2025 wird ein Gewinn von 3,51 Millionen Franken erwartet. Der Steuerfuss verbleibt bei 62 Prozent. Doch wird dieses Mal auf vieles verzichtet.
Der Stadtrat hat den Sparauftrag der Bevölkerung gehört und umgesetzt. Er präsentiert für das Jahr 2025 ein Budget, bei dem auf manch Wünschenswertes verzichtet wird. Viele Projekte und geplante Vorhaben wurden deshalb nicht ins Budget aufgenommen.
Zwar wird ein Gewinn erwartet, doch ist dieser auf Buchgewinne zurückzuführen, weshalb der Stadtrat überzeugt ist, dass dies der richtige Weg ist.
Wesentliche Veränderungen im Budget
Nachdem das Budget 2024 im zweiten Anlauf massiv reduziert werden musste und im Anschluss die vorgesehene Steuerfussanpassung durch das Volk nicht genehmigt wurde, haben sich die Herausforderungen für den Stadtrat nochmals erhöht. Eigentlich würde ein Defizit von rund 3,65 Millionen Franken erwartet, was noch immer weit von der stadträtlichen Finanzstrategie abweicht, die maximal 2 Millionen Defizit duldet. Gegenüber den bisherigen Budgets haben sich jedoch zwei Punkte geändert, die wesentlichen Einfluss auf das Budget haben und zu einem Gewinn führen.
Erstens wurden die jeweils von Thurplus verrechneten Kosten für die öffentliche Beleuchtung in Investitionen und Betriebskosten aufgeteilt. Der bisher in der Erfolgsrechnung geführte Investitionsanteil wird neu in den Investitionen geführt. Dies entlastet die Erfolgsrechnung aktuell um 628'000 Franken gegenüber dem Budget 2024.
Zweitens haben insbesondere die Marktbewertungen der Liegenschaften das Ergebnis des Rechnungsabschlusses 2023 massiv verändert. Der Stadtrat hat deshalb eine Einschätzung vornehmen lassen, wie die Marktbewertungen für das Jahr 2025 aussehen könnten und diese Annahmen budgetiert. Dies führt zu einer Verbesserung des Budgets um 6,53 Millionen Franken. Es handelt sich dabei um erwartete Buchgewinne.
Weiter hat der Stadtrat überprüft, mit welchen Ergebnissen insbesondere betreffend den periodisch vorzunehmenden Marktwertschätzungen der Liegenschaften er künftig rechnen kann. Aktuell wird von Marktwertkorrekturen von jährlich rund 1 Millionen Franken ausgegangen. Dieser Betrag wurde für die Finanzplanungsjahre auch angesetzt.
Defizit trotz erwartetem Gewinn
5,53 Millionen Franken der erwarteten Marktwertanpassungen bei Liegenschaften für das Jahr 2025 sind als einmalig einzuordnen.
Der erwartete Gewinn im Budget 2025 von 3,51 Millionen Franken, korrigiert um diese einmaligen Wertberichtigungen der Liegenschaften um 5,53 Millionen Franken, ergibt ein zu erwartetes Budgetergebnis von minus 2,02 Millionen Franken.
Das entspricht damit den finanzpolitischen Zielen des Stadtrates von maximal 2 Millionen Franken Defizit. Der Stadtrat betrachtet deshalb die vorgenommenen Einsparungen als auch die Verzichtsplanung als notwendig.
Rückgang im Personalbestand
Die anstehende Teuerung lässt den Personalaufwand weiter ansteigen. Die erfolgten Kürzungen bei den Projekten als auch die Auslagerung des Personalwesens für das Alterszentrum Park ans Alterszentrum Park führen trotz zwei Stellenplanerhöhungen zu einer Reduktion im Stellenplan zwischen 0.6 bis 0.8 Vollzeitstellen.
Mit der Übertragung der Stellen reduziert sich die Entschädigung des Alterszentrums Park an die Stadtverwaltung.
Einsparungen und Verzicht
Die Einsparungen gegenüber dem Budget 2024 werden auf 953'000 Franken geschätzt. Verzichtet wird auf neue Aufwendungen von rund 1,28 bis 161 Millionen Franken. Dies sind Schätzungen, da sich diese Beträge nicht immer eindeutig berechnen lassen.
Die Einsparungen und der Verzicht im Budget 2025 betragen mindestens 2,23 Millionen Franken. Betroffen sind alle Departemente und fast alle Bereiche in unterschiedlichem Umfang. Bei gesetzlichen Aufgaben lassen sich meist keine wesentlichen Einsparungen realisieren.
Die Einsparungen sind insbesondere beim Sach- und übrigen Betriebsaufwand sichtbar. Während in den vergangenen Jahren der Sachaufwand auch aufgrund der Teuerung (Energiekosten) immer höher ausgefallen ist, werden für das Budget 2025 Kosten im Umfang der Rechnung 2023 erwartet.
Höhere Steuereinnahmen bei juristischen Personen
Die Steuereinnahmen steigen und helfen dabei, den Finanzhaushalt auszugleichen. Gegenüber dem Budget 2024 werden Mehreinnahmen von 1,73 Millionen Franken erwartet. Die bisherigen Erträge für das Rechnungsjahr 2024 zeigen eine Zunahme der Steuererträge.
Dieser Trend wurde unter Berücksichtigung der erwarteten wirtschaftlichen Entwicklung ins Budget 2025 übernommen. Zulegen werden bei den natürlichen Personen die Steuererträge aus früheren Jahren. Der tiefe Veranlagungsstand bei der Verarbeitung der Steuererklärungen wird zu grösseren Nachzahlungen von Steuern vergangener Jahre führen.
Mit rund 1,20 Millionen Franken höheren Steuereinnahmen wird bei den juristischen Personen gerechnet. Hier werden sowohl bei den laufenden Steuern als auch den Erträgen aus den Vorjahren höhere Einnahmen erwartet.
Investitionen im normalen Umfang
Die Investitionen liegen mit 11,63 Millionen Franken im angestrebten Umfang von bis zu 12 Millionen Franken pro Jahr.
Auch für die Finanzplanungsjahre 2026 bis 2028 sind Investitionen von jährlich 12 Millionen Franken vorgesehen. Mit dieser Summe können die Infrastrukturen mehrheitlich periodisch erneuert werden.
Die Schlossbadi hat gezeigt, dass grössere Anlagen für kurze Zeit wesentlich höhere Investitionen erfordern und sich das angestrebte durchschnittliche Investitionsvolumen wesentlich erhöht.
Kleineres Defizit für die Rechnung 2024 erwartet
Die erfolgte Hochrechnung für das Rechnungsjahr per August 2024 zeigt eine wesentliche Verbesserung auf. Ohne Steuerfussanpassung war für das Jahr 2024 ein Defizit von 5,26 Millionen Franken zu erwarten.
Ein halbes Jahr ohne Budget und wesentliche Mehreinnahmen bei den Steuererträgen von juristischen Personen früherer Jahre lassen einen Aufwandüberschuss von 1,74 Millionen Franken für das Jahr 2024 erwarten.
Die Nettoinvestitionen werden voraussichtlich erreicht. Es sind Projekte aus früheren Jahren, deren Abschluss oder Abrechnung sich verzögert hat, die zu diesem Umsatz beitragen.
Die neuen Investitionen sind aufgrund der verzögerten Budgetgenehmigung nicht so weit umgesetzt, wie dies hätte erwartet werden können.
Nettoschuld voraussichtlich erst Ende 2026
Die Finanzplanung geht von steigenden Aufwendungen aus. Es werden weitere Anstrengungen erforderlich sein, um die Erfolgsrechnung ausgeglichen zu gestalten.
Trotz des erwarteten Gewinnes liegen die Nettoinvestitionen über der Selbstfinanzierung der Stadt. Dies führt zu weiteren Verschuldungen. Bis Ende 2025 wird von einem Nettovermögen ausgegangen. Ab Ende 2026 könnte eine Nettoschuld entstehen.
Die eingeleiteten Massnahmen lassen die Verschuldung langsamer ansteigen als noch in den Vorjahren erwartet. Per Ende 2028 wird eine Nettoschuld von rund 600 Franken pro Einwohner erwartet.
