Kanton Glarus: Grüne legen leer ein – Nein zur Neutralitätsinitiative
Die Grünen des Kantons Glarus empfehlen für den 27. September einen leeren Stimmzettel bei der Ernährungsinitiative und ein Nein zur Neutralitätsinitiative.
Die Grünen des Kantons Glarus haben ihre Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 27. September gefasst. Sie empfehlen, bei der «Ernährungsinitiative» den Stimmzettel leer einzulegen und die «Neutralitätsinitiative» klar abzulehnen.
Ein leerer Zettel für die «Ernährungsinitiative»
Hitze, Trockenheit und Extremwetterereignisse setzen die globale Versorgungssicherheit immer stärker unter Druck. An ihrer Parolenfassung waren sich die Grünen deshalb einig: Die Forderung nach mehr lokaler Lebensmittelproduktion, gesunden Böden und sauberem Trinkwasser adressiert eine zentrale Herausforderung unserer Zeit. Zweifel bestehen jedoch am Weg, den die Initiative dafür vorsieht.
Ein zu starker Fokus auf eine rasche Steigerung der Selbstversorgung setzt falsche Anreize: Im Vordergrund steht dann die produzierte Menge – nicht deren ökologische und langfristige Tragfähigkeit. Besonders enttäuscht zeigen sich die Grünen darüber, dass das Parlament die Chance auf einen griffigen Gegenvorschlag verpasst hat.
Eine nachhaltige und krisenfeste Lebensmittelversorgung darf auf der Prioritätenliste nicht nach hinten rücken.
Weil das Thema zu wichtig ist für ein Nein, aber der vorgeschlagene Weg nicht genug überzeugt für ein Ja, empfehlen die Grünen des Kantons Glarus einstimmig, den Stimmzettel leer einzulegen. Als dringlicher Appell an die Bundespolitik, Lösungen für eine zukunftsfähige Agrarpolitik zu finden und die anstehenden Probleme anzugehen.
Nein zur «Neutralitätsinitiative»
Ein Schiedsrichter, der nie pfeift, egal wie viele Fouls die eine Mannschaft macht, gilt im Sport bestimmt nicht als unparteiisch. Dasselbe gilt für die Schweiz: Wegschauen bei Völkerrechtsverstössen ist keine Neutralität.
Bei einer Annahme der Neutralitätsinitiative könnte die Schweiz viele Sanktionen gegen kriegführende Staaten – wie etwa im Fall Russlands – nicht mehr übernehmen. Die Initiative verlangt damit nicht Neutralität, sondern dass die Schweiz wegschaut, wenn andere Staaten Verbrechen begehen.
Die Grünen des Kantons Glarus sprechen sich deshalb einstimmig für ein Nein zur «Neutralitätsinitiative» aus.
