Kanton St. Gallen: Kommission will Konversionsverbot auf Bundesebene
Die Kommission des Kantonsrats St. Gallen verzichtet auf ein kantonales Verbot von Konversionspraktiken. Stattdessen soll der Bund tätig werden.
Die Regierung hat dem Kantonsrat eine Totalrevision des Gesundheitsgesetzes vorgelegt. Die vorberatende Kommission beantragt dem Kantonsrat auf die zweite Lesung, eine Standesinitiative für ein nationales Verbot von Konversionspraktiken zu überweisen und auf ein kantonales Verbot zu verzichten. Weiter präzisiert sie die Bestimmung zur Übernahme von Kosten für Dolmetsch- und Übersetzungsdienstleistungen.
In der Herbstsession 2026 ist der Kantonsrat auf das Geschäft 22.26.17 «Gesundheitsgesetz» in erster Lesung eingetreten. An einer weiteren Sitzung liess sich die vorberatende Kommission umfassend über das im Kanton Zürich geplante Verbot von Konversionspraktiken informieren. Für die Mehrheit der Kommission ist unbestritten, dass Konversionspraktiken, die darauf abzielen, die romantische oder sexuelle Orientierung, die Geschlechtsidentität oder den Geschlechtsausdruck einer Person zu verändern oder zu unterdrücken, unzulässig sein sollen.
Kommission erachtet Regelung auf Bundesebene als sachgerechter. Da die Thematik neben gesundheitspolizeilichen Fragen auch das Zivil- und Strafrecht sowie die Grundrechte berührt, erachtet die Kommission jedoch eine einheitliche Regelung auf Bundesebene als sachgerechter als eine Vielzahl unterschiedlicher kantonaler Bestimmungen. Zudem wäre ein kantonales Verbot einfach zu umgehen.
Sie beantragt dem Kantonsrat deshalb, das Verbot von Konversionspraktiken nicht in das kantonale Gesundheitsgesetz aufzunehmen. Stattdessen soll die Bundesversammlung über eine Standesinitiative eingeladen werden, die rechtlichen Grundlagen für ein schweizweit einheitliches Verbot zu schaffen. Eine Kommissionsminderheit wollte zusätzlich zur Standesinitiative am kantonalen Verbot festhalten.
Menschen mit Behinderung sollen Dolmetscherkosten nicht selbst tragen müssen. In der ersten Lesung folgte der Kantonsrat zudem einem Antrag der vorberatenden Kommission, wonach die Kosten für Dolmetsch- und Übersetzungsdienstleistungen im Bereich der ambulanten Gesundheitsversorgung grundsätzlich von den Patientinnen und Patienten zu tragen sind. Im Hinblick auf die zweite Lesung präzisiert die Kommission, dass Menschen, die aufgrund einer Behinderung auf Dolmetsch- und Übersetzungsdienstleistungen angewiesen sind, von dieser Kostenregelung ausgenommen sind.
Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Wintersession in zweiter Lesung. Die Botschaft und der Entwurf der Regierung und die Anträge der vorberatenden Kommission sind im Ratsinformationssystem unter der Geschäftsnummer 22.26.17 zu finden.
