Kommission will kein St. Galler Verbot von Konversionspraktiken
Die zuständige Kommission des St. Galler Kantonsrats will nun doch kein Verbot von Konversionspraktiken im kantonalen Gesundheitsgesetz festschreiben. Stattdessen kündigt sie eine Standesinitiative für ein schweizweites Verbot von «Umpolungstherapien» an.
Vor der Debatte über die Totalrevision des Gesundheitsgesetzes hatte die vorberatende Kommission eine Ergänzung verlangt. Nach dem Beispiel einer Vorlage aus Zürich sollten im Kanton St. Gallen Konversionspraktiken verboten werden.
Hinter diesen «Behandlungen» steht die Annahme von fundamentalistischen Glaubensgruppen, dass Homosexualität eine Krankheit oder Sünde ist und «geheilt» werden kann.
Der Rat diskutierte im September in der Herbstsession über dieses Thema. Konversionspraktiken seien deswegen so schädlich, weil sie vulnerable Personen in eine schwierige Lage brächten, sagte etwa GLP-Kantonsrat Andreas Bisig. Sie verursachten ein erhebliches psychisches Leid.
Widerstand gab es aus der SVP-Fraktion. Heinz Herzog (EDU) wehrte sich gegen eine kantonale Regelung. Es sei tatsächlich möglich, dass die sexuelle Orientierung gewechselt werden könne, sagte er etwa. Der Rat lehnte den Streichungsantrag der SVP mit 73 gegen 39 Stimmen bei vier Enthaltungen ab. Damit blieb das Verbot vorläufig im Gesetz.
In Zürich sistiert
Nun macht aber die vorberatende Kommission für die zweite Lesung einen Rückzieher. Auf ein kantonales Verbot sei zu verzichten, teilte sie am Mittwoch mit. Für die Mehrheit sei zwar unbestritten, dass Praktiken, die darauf abzielten, «die romantische und sexuelle Orientierung, die Geschlechtsidentität oder den Geschlechtsausdruck einer Person zu verändern oder zu unterdrücken», unzulässig sein sollen.
Es habe aber zur Ausgestaltung des Verbots weitere Fragen und offene Detailpunkte gegeben, erklärte Kommissionspräsident Bruno Dudli (SVP) auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Die Thematik berühre auch das Zivil- und Strafrecht sowie die Grundrechte, heisst es in der Mitteilung.
Der Vorschlag der Kommission orientierte sich an einer Vorlage aus dem Kanton Zürich. Dort sei aber der Gesetzesartikel auf Eis gelegt worden, erklärte Dudli. Der Entscheid, mit der Debatte gar nicht erst zu beginnen, wurde von der Geschäftsleitung des Zürcher Parlaments Ende Oktober getroffen. Begründet wurde dies mit der Unsicherheit, ob es nicht reichen würde, auf ein nationales Verbot zu warten.
Es sei nicht sinnvoll, dass alle Kantone bei diesem Thema eine eigene Lösung suchten, zeigt sich Dudli überzeugt. Die Kommission schlägt nun eine Standesinitiative vor. Die Forderung: Der Bund solle ein schweizweit einheitliches Verbot ausarbeiten. Der Kantonsrat wird sich in der kommenden Wintersession nochmals mit dem Thema beschäftigen.
