Breite Kritik an Verkehrsvorlage mit Ostschweizer Projekten
Die Ostschweizer Regierungskonferenz hat die Vorlage Verkehr 45 des Bundes grundlegend kritisiert. Damit steht sie nicht allein. Die Eidgenössische Finanzkontrolle kam zu einem ähnlichen Ergebnis, allerdings mit anderen Schwerpunkten. Es geht unter anderem um Projekte wie den Ausbau der St. Galler Stadtautobahn.
In der Vernehmlassung zur Vorlag Verkehr 45 des Bundes mit verschiedenen Vorhaben auf Schiene und Strasse hat sich zuletzt auch die Ostschweizer Regierungskonferenz geäussert. Sie erneuerte die seit längerem bekannten Forderungen nach einer raschen Umsetzung der Projekte in der Region.
Die Vernehmlassung dauert noch bis am 9. Oktober. Das Spektrum der Reaktionen ist gross. Mit Umverkehr lehnte einer der siegreichen Verbände der Abstimmung vom November 2024 über den Ausbau der Nationalstrassen sämtliche Autobahnprojekte ab. Es gelte nach dem Nein der Stimmberechtigten den Volkswillen zu achten.
In der Stellungnahme aus der Ostschweiz gibt es aber nicht nur Forderungen, sondern auch grundsätzliche Kritik an der Vorlage. So sei der Teil zum öffentlichen Verkehr unvollständig. Verschiedene gesetzliche Inhalte fehlten und die Folgekosten der neuen strategischen Netzelemente würden nicht aufgezeigt.
Auch ein «Bedarfsnachweis mittels Angebotskonzept» wird vermisst. «Fundierte Kostenschätzungen für notwendige Ergänzungsmassnahmen für die Angebotshorizonte 2035 und 2045 fehlen.» Der Fokus auf Grossprojekte gehe in die falsche Richtung.
Wirtschaftlichkeit «vermutlich geringer»
Ähnlich fundamentale Kritikpunkte, wenn auch mit einer anderen Stossrichtung, finden sich im kürzlich veröffentlichten Prüfbericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK).
Die EFK fand Kritikpunkt auf allen Ebenen. Das beginnt beim Gutachten der ETH Zürich, das als Grundlage für die Auswahl der Projekte diente. Diese Studie sei «keine ausreichend verlässliche Grundlage», damit sie die Verkehrspolitik der Schweiz in diesem Masse darauf stützen sollte, heisst es im Prüfbericht.
Entscheidend für die Vorhaben sei die Wirtschaftlichkeit, erklärt die Finanzkontrolle. Dabei werde jeweils der erwartete Nutzen für die Gesellschaft den geschätzten betriebs- und volkswirtschaftlichen Kosten gegenübergestellt. Für die Ermittlung des Nutzens gehe es etwa um die eingesparte Reisezeit, die Verringerung von Unfällen oder die Auswirkungen auf das Klima und die Lärmbelastung.
Veraltete Normen verwendet
Dieser Nutzen sei von den zuständigen Bundesämtern anhand zwar geltender, aber veralteter Normen ermittelt worden. Die EFK demonstrierte die Folgen an konkreten Projekten.
Danach erreicht das Vorhaben in der Stadt St. Gallen mit einer dritten Röhre des Rosenbergtunnels samt Anschluss Güterbahnhof laut Vorlage einen Nutzen von 0,7 Franken für 1 investierten Franken. Mit den neuesten Daten wären es noch 0,1 Franken für 1 investierten Franken. Insgesamt folgert die Finanzkontrolle, die Wirtschaftlichkeit der Projekte sei «wahrscheinlich geringer als angekündigt».
Gegen diesen Kritikpunkt wehrt sich das Bundesamt für Strassen mit Ausführungen, die im Prüfbericht enthalten sind. Demnach seien die neueren Daten, die die EFK herangezogen hat, wegen des Einflusses der Corona-Pandemie nicht aussagekräftig. Aktuellste Erhebungen zeigten Ergebnisse, die näher bei denjenigen in der Vorlage lägen.
Finanzierbarkeit nicht nachgewiesen
Im Prüfbericht geht es etwa auch um die Finanzierbarkeit der Projekte bis 2045 in der Höhe von rund 50 Milliarden Franken. Diese Finanzierbarkeit sei nicht nachgewiesen, lautet eine weitere Schlussfolgerung der Finanzkontrolle.
Bemängelt wird weiter, dass für die einzelnen Projekte keine systematische Prüfung von Alternativen zum Autobahnausbau stattgefunden habe. Gemeint sind die «viel günstigeren Massnahmen des Verkehrsmanagements», wie etwa eine dynamische Geschwindigkeitsbegrenzung oder die Umnutzung von Pannenstreifen. Damit könnte der Bedarf an kostspieligen zusätzliche Fahrspuren effizient reduziert werden, stellte die EFK fest.
