Churern werden zwei Lösungen für bezahlbaren Wohnraum vorgelegt
Chur,
Die bürgerliche Mehrheit des Churer Parlaments hat sowohl die Volksinitiative «Für bezahlbare Wohnungen» als auch den Gegenvorschlag der Regierung als zu weit gehend abgetan. Nun kommt die Initiative sowie ein Vorschlag der Bürgerlichen vors Volk.
Die SP Chur sowie der Mieterinnen- und Mieterverband Graubünden, eine Interessengemeinschaft und Wohnbaugenossenschaften fordern in ihrer Volksinitiative, dass sich die Stadt für bezahlbaren Wohnraum einsetzt.
Der Stadtrat solle innert zwei Jahren die Voraussetzungen schaffen, damit künftig ein Drittel der jährlich neu erstellten Wohnfläche in Kostenmiete vermietet wird. Heisst: Nur die tatsächlich anfallenden Kosten werden Mieterinnen und Mietern verrechnet. Konkrete Bestimmungen zur Umsetzung der Vorgaben fehlen gemäss den Initiantinnen und Initianten bewusst, damit die Stadt Spielraum hat. Das Parlament empfiehlt der Stimmbevölkerung mit 11:10 Stimmen knapp ein Nein. Ausschlaggebend war die geschlossene Ablehnung von Mitte, FDP und SVP.
Auch der Gegenvorschlag der Churer Regierung stiess nicht auf Gegenliebe und wurde ebenfalls verworfen. Der Stadtrat schlug einen Viertel statt ein Drittel als Richtwert vor.
Zur Abstimmung kommt somit die Initiative und ein bürgerlicher Gegenvorschlag. SVP, Mitte und FDP schlagen vor, dass die Vorgabe von einem Drittel ausschliesslich auf den gemeindeeigenen Boden bezogen werden soll. Bei Privaten soll diese Vorgabe nicht gelten. Dort will die Allianz mit Anreizen zum Bauen animieren.
Zusätzlich sieht die bürgerliche Vorlage vor, dass in einer ausgewiesenen Mangelsituation Churerinnen und Churer bei der Vergabe von preisgünstigem Wohnraum Vorrang haben. Aktuell wäre diese Mangelsituation aufgrund einer Leerstandsquote von unter einem Prozent gegeben. Baugesuche sollen gemäss dem Vorschlag der Bürgerlichen ausserdem wohlwollend behandelt werden.
Der Stadtrat würde dem Gemeinderat sowohl bei einer Annahme der Initiative als auch bei einem Ja zum Gegenvorschlag ein Massnahmenpaket vorlegen.
Der Wohnungsmarkt in der Stadt Chur ist seit Jahren angespannt. Das Bundesamt für Statistik weist für die Bündner Kantonshauptstadt seit mehreren Jahren eine Leerstandquote von rund 0,2 Prozent aus – deutlich unter dem Schweizer Durchschnitt. Damit herrscht nach der Definition des Bundesamtes für Wohnungswesen Wohnungsnot. Gemeinden mit einer Leerwohnungsziffer von unter einem Prozent fallen darunter.
Schweizweit waren in vergangenen Jahren immer wieder ähnliche Initiativen zur Abstimmung gelangt. Diese stiessen in vielen Fällen auf viel Rückhalt. Auch in Chur war eine ähnliche Initiative vor rund zehn Jahren mit 50,32 Prozent Nein-Stimmen nur äusserst knapp verworfen worden.
